Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen für den heutigen Tag die Erkrankungen und Beurlaubungen bekannt geben: Erkrankt sind von der CDU-Fraktion Claus Christian Claussen und Andrea Tschacher, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bina Braun, Silke Backsen, Jasper Balke und Anna Langsch, von der SPD-Fraktion Sandra Redmann und Thomas Hölck, von der FDP-Fraktion Annabell Krämer, von der SSW-Fraktion Christian Dirschauer und von der Landesregierung Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken. Beurlaubt ist heute keiner, und auch keiner hat auswärtige Verpflichtungen. Wir wünschen an dieser Stelle allen Erkrankten gute Genesung, und wir hoffen, dass sich die Anzahl hier nicht noch weiter reduziert. Ich würde mich freuen, wenn wir alle bis Freitag durchhalten. (Beifall) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 6, 9, 25 und 40 bis 46 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 4 und 31, Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein auch in der Krise weiterentwickeln, die Tagesordnungspunkte 13 und 37, Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen, die Tagesordnungspunkte 17, 29 und 34, Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu: Wirtschafts- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie 110 (SønderborgFlensburg), die Tagesordnungspunkte 23 und 33, Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen sowie Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten, und die (Präsidentin Kristina Herbst) Tagesordnungspunkte 35 und 36, Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates. Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 5, zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen, Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW, FDP und SPD, Drucksache 20/21 (neu) – 2. Fassung –, hat der mitberatende Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt nicht abschließend beraten werden konnte. Der federführende Innen- und Rechtsausschuss bittet daher um Absetzung des Tagesordnungspunktes. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 15:30 Uhr tagen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Begrüßen Sie mit mir bitte gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: Schülerinnen und Schüler der Kieler Gelehrtenschule und der Gemeinschaftsschule Bredstedt und Vertreterinnen und Vertreter des Deutsch-Norwegischen Studienzentrums der CAU, Kiel. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/523 Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies.