Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits 2021 haben wir in SchleswigHolstein die Weichen für einen zukünftigen Bevölkerungsschutz gestellt: mit unserer neuen Bevölkerungsschutzstrategie und dem dazugehörigen 10- Punkte-Plan. Sehr geehrte Herren Abgeordnete Dürbrook und Dr. Buchholz, wir konnten seit Anfang des Jahres schon viele Punkte aus unserem 10- Punkte-Programm umsetzen oder auf den Weg bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es ja völlig richtig gesagt, dass Bevölkerungsschutz Bundessache und Katastrophenschutz Landessache ist und dass das oft schwer abzugrenzen ist. Das betrifft natürlich auch die Sirenen. Die Sirenen sollen in jedem Fall warnen, ob das nun Bundeslage oder Landeslage ist. Wir haben ein eigenes Sirenenförderprogramm aufgelegt. Das Programm ist fertig. Erste Mittel können 2023 abfließen. Und es wird mit Hochdruck an der Richtlinie gearbeitet. Herr Kollege Brockmann hat es eben schon gesagt: Das ist ein Fünfjahresprogramm. Wir sind da sehr gut im Plan. Unser Referatsleiter, Dr. Kirchhoff, hat es eben noch einmal zu mir gesagt: Es sind nur sehr dezimiert Anbieter auf dem Markt, sodass wir also auch da nicht aus dem Vollen schöpfen können, aber Schleswig-Holstein wird hier immer wieder als vorbildlich genannt, es wird gesagt, dass wir vorbildlich arbeiteten. Dass wir auch alle Bundesmittel abgerufen haben, will ich nur einmal am Rande erwähnen. Wir treiben die Planungen für ein neues Lagezentrum für das Krisenmanagement voran. Das Lager in Boostedt ist fertig. Die Personalbesetzung ist es dort ebenfalls. Wir investieren laufend in Ausstattung, um sie Stück für Stück zu erneuern und auf den aktuellsten Stand zu bringen. Wir wollten das Lager – das ist eben schon angesprochen worden – gemeinsam mit dem THW-Landesverband betreiben, aber nach den jüngsten Beratungen des Bundestagshaushaltsausschusses habe ich nun gar keine Hoffnung mehr, dass wir ein THW-Logistikzentrum hier im Norden bekommen (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) werden. Entsprechend werden wir das Lager als eigenes Landeslager ohne die Kooperation mit dem THW weiter planen. Natürlich hätten wir uns das alle anders gewünscht. Ein anderer Punkt, an dem wir arbeiten, ist die Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes. Im Rahmen des 10-Punkte-Plans haben wir das Projekt „Digitales Informationssystem für den Katastrophenschutz“ aufgelegt. Unser Ziel ist es, dass zukünftig Daten und Lagebilder über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg in Echtzeit vorliegen. Es ist auch kein Geheimnis – das steht ja auch im Koalitionsvertrag –, dass wir beachsichtigen, den Bevölkerungsschutz im Land professionell und strukturell neu auszurichten. Denn wir müssen uns auf viel mehr als auf Sturmfluten und andere Naturgefahren vorbereiten. Das zeigt auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Meine Damen und Herren, der russische Überfall hat unsere bisherige europäische Sicherheitsordnung zertrümmert. In den kommenden Jahren werden wir uns neu ausrichten müssen, nicht nur in der Verteidigungspolitik. Das lange zurückgestellte Thema Zivilschutz rückt wieder in den Vordergrund. Hierfür ist der Bund originär zuständig. Hier fehlt es – Sie haben es eben gesagt, Herr Brockmann – an den finanziellen Mitteln des Bundes. Deshalb begrüße ich den Vorschlag, den Bund zu einem stärkeren, nicht nur konzeptionellen, sondern insbesondere finanziellen Engagement aufzufordern. Zwar hat der Bund angekündigt, die Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“ zu beschleunigen. Das ist aber auch dringend geboten. (Beifall CDU, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich sind wir uns hier im Land auch unserer Verantwortung bewusst, was den Katastrophenschutz angeht. Wir wissen, dass wir auch die Katastrophenschutzbehörden mit erheblichem Personal ausstatten müssen. Allerdings erwarten wir auch hier Unterstützung des Bundes. Deshalb werde ich mich auch gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür beim Bund einsetzen, dass das Krisenmanagement von Bund und Ländern gemeinsam verbessert wird. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Warntag am 8. Dezember 2022 eingehen. Die Bürgerinnen und Bürger – das ist mir ganz wichtig – sind unsere wichtigsten Akteure im Bevölkerungsschutz, nicht nur als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den verschiedenen Organisationen – auch dafür mein ganz herzlicher Dank –, sondern auch deutlich darüber hinaus. Lange Zeit waren das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung nicht so besonders stark ausgeprägt. In diesen Zeiten wird wohl kaum noch jemand ernsthaft in Zweifel ziehen, dass wir das wieder stärken müssen. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam mit dem Bund auch mit dem Warntag. Es geht nicht nur darum, die Warnmittel zu testen und Lücken zu identifizieren, sondern es geht auch darum, die Aufmerksamkeit auf vorhandene Informationsangebote zum Thema Vorsorge und Selbstschutz zu lenken. Aber auch über den Warntag hinaus ist eine gemeinsame Präventionskampagne von Bund und Ländern überfällig. Sie sehen: Im Bevölkerungsschutz haben wir noch einiges zu tun. Wir im Land haben schon viel auf den Weg gebracht, aber wir brauchen auch die Unterstützung des Bundes. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)