Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Tagen auch sehr kontrovers über Themen debattiert. Aber ich denke, bei diesem sind wir uns einig: gemeinsam den Bevölkerungsschutz durch Land und Bund stärken! Als Allererstes gilt unser aller Dank – ich glaube, ich spreche hier für uns alle – den Helferinnen und Helfern der Organisationen, die, ob in Krisen, Notfällen oder Katastrophen, den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfeleistungen zur Seite stehen. (Beifall ganzes Haus) Ob Feuerwehr, THW, Malteser, Johanniter, Rotes Kreuz – hier nur als Beispiele genannt –, ob freiwillig, ehrenamtlich oder beruflich – alle sind unser Rückhalt im Ernstfall. Sie alle gebührend zu unterstützen, ist mir und sicherlich uns allen ein großes Anliegen. Gerade jetzt, in Zeiten eines voranschreitenden Klimawandels, muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass der beste Bevölkerungsschutz die Abmilderung des Klimawandels ist; das muss uns allen klar sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen bekannt, dass im Notfall innerhalb von zehn Minuten erste Rettungs- oder Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden müssen, und zwar überall im Land? Diese Aufgabe obliegt den Gemeinden und kommunalen Verwaltungen mit ihren örtlichen – meist freiwilligen – Feuerwehren und Rettungsdiensten, die an zentralen Stellen immer besetzt sein müssen. Bei den Feuerwehren sind es 1.300 FreiwilligenWehren in Schleswig-Holstein, 23 Werksfeuerwehren und, ich sage es in Anführungsstrichen, „nur“ fünf Berufsfeuerwehren. Sie leisten ihren Dienst zu unserem gemeinsamen Schutz. In Großschadenslagen kommt Unterstützung durch das Technische Hilfswerk, und der Rettungsdienst steht bei allen Einsätzen zur Seite. Mit dem von Kollegin Zweig schon angesprochenen 10-Punkte-Plan soll die Bevölkerungsschutz- (Dirk Kock-Rohwer) strategie gestärkt werden. Von Warnung über Ausrüstung bis hin zu Katastrophenschutzplänen, von der digitalen Unterstützung und Koordinierung bis hin zum neuen Lage- und Kompetenzzentrum ist vieles bedacht, und das muss jetzt weiterverfolgt werden. Mit den Plänen für ein großes Logistikzentrum zur Unterstützung des THWs hier im Norden und der Verteilung von zehn „Labor-Betreuung-5.000“-Einheiten im Bundesgebiet beschäftigt sich gerade die Bundesebene; auch das ist gerade schon erwähnt worden. Vielleicht zur Erläuterung: Im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ wird ein mobiles Betreuungsmodul, eine Art Zeltstadt, aufgebaut, in der bei Bedarf bis zu 5.000 Menschen kurzfristig, gleichzeitig und weitgehend autark für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr untergebracht und betreut werden können. Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Logistikzentrum für Norddeutschland sowie eine der „Labor-Betreuung-5.000“-Einheiten hier in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Meine Damen und Herren, die Notfallpläne werden auf Gemeinde-, Amts- und Kreisebene, aber für Großschadenslagen auch hier bei uns auf Landesebene, im Innenministerium, gemacht. Zurück zum Beginn meiner Rede: Mein besonderer Dank geht an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, die in unzähligen Übungsstunden fast jede erdenkliche Lage proben und zu jeder Uhrzeit zu ihren Fahrzeugen eilen. (Es piept mehrmals im Plenarsaal, und die Glastür zur Wasserseite öffnet sich – Unruhe und Zurufe) Wir sollten aber nicht nur auf die großen Aufgaben schauen, sondern auch auf die Projekte vor Ort achten. Dort müssen wir, wo gefordert, Hilfestellung geben, etwa um bürokratische Hürden abzubauen, wenn zwei Ortswehren ein Gerätehaus zwischen zwei Orten bauen wollen, um Kosten zu sparen und dem Personalmangel entgegenzutreten, bei der Unterstützung, junge Menschen für den ehrenamtlichen Dienst zu begeistern, und bei der Ausrüstungsbeschaffung. Wir sollten uns auch noch einmal Gedanken machen, wie wir die ehrenamtliche Arbeit nachhaltig belohnen können. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sollten diese Menschen nicht im Stich lassen; sie lassen uns auch nicht im Regen stehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])