Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! 58 Prozent der Frauen weichen Fremden in der Nacht aus. 51 Prozent meiden nachts öffentliche Verkehrsmittel. 57 Prozent meiden bestimmte Straßen, Plätze oder Parks. Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland und in Schleswig-Holstein gehört das zum Alltag. Die größte Gefahr, was Gewalt angeht, besteht aber im eigenen Umfeld von vielen Frauen. In Schleswig-Holstein wurden letztes Jahr 3.899 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Das ist 3.899 Mal zu viel. (Beifall ganzes Haus) 914 Frauen konnten mit ihren 1.132 Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus finden. Ich finde es deswegen richtig, dass der SSW in dem Antrag noch einmal deutlich gemacht hat, dass auch die Thematik von Kindern mit in den Fokus gerückt werden muss. Denn ich glaube, viele sind sich nicht im Klaren darüber, dass die Hälfte aller Frauenhausplätze von Kindern belegt ist, weil die Frauen eben meist nicht allein in ein Frauenhaus gehen, sondern mit ihren Kindern. Diese erschreckenden Zahlen sind ein Zustand, den wir nicht einfach so hinnehmen können. Wir reden bei diesem Tagesordnungspunkt am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen über Frauenfacheinrichtungen sowie über das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt, das wir schaffen wollen. Ich finde es gut, dass wir beide Themen gemeinsam besprechen. Weshalb? Wir müssen Strukturen vorsehen, um gerade Frauen Schutz zu gewähren, wenn sie Gewalt erfahren. Das ist absolut unverhandelbar. Was wir in diesem Bereich als Landesregierung und auch als Landesparlament tun und auch in Zukunft tun werden, dazu komme ich später. Wir müssen uns aber auch damit auseinandersetzen, wie wir Gewalt noch stärker eindämmen können. Wir müssen an die Ursachen ran. Sie haben die Zahlen gerade gehört. Die Idee des Kompetenzzentrums ist auf Grundlage des Landesverbandes Frauenberatung SchleswigHolstein entstanden, und wir haben als Koalition dieses Konzept weiterentwickelt. Ich möchte aber eines vorwegsagen, bevor ich darauf näher eingehe: Gewalt gegen Frauen ist kein Thema, das nur Frauen etwas angeht und bei dem sich Männer entspannt zurücklehnen können. Denn die Gewalt geht vor allem von Männern aus. Ich persönlich bin es leid, dass dieses Thema gesellschaftlich wie auch politisch nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt wird, die es braucht, um das Problem ursächlich anzugehen. (Beifall ganzes Haus) Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein Thema der inneren Sicherheit. Damit meine ich, dass es ganz konkret um die Sicherheit von Frauen geht, die sich in dieser Gesellschaft oftmals und mehrheitlich anders bewegen, andere Verhaltensmuster an den Tag legen, um Gewalt zu vermeiden. Ich erwarte deshalb auch, dass dieses Thema – ich bin froh, dass wir das in Schleswig-Holstein tun – als innenpolitisches, sicherheitspolitisches Thema gesehen wird, aber wir müssen es gesamtgesellschaftlich und in der gesamten Bundesrepublik so behandeln. Am 7. Oktober 2022 wurde der Bericht zur ersten Überprüfung der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Gruppe von Expertinnen und Experten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt veröffentlicht. Schleswig-Holstein wird oft positiv hervorgehoben. Auch von unseren Länderkolleginnen und -kollegen werden wir als Land oft für das gelobt, was wir im frauenpolitischen und geschlechtsspezifischen Bereich tun. Für uns in Schleswig-Holstein, Parlament sowie Regierung, steht fest: Frauenhäuser und Beratungsstellen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Hilfe- (Ministerin Aminata Touré) und Beratungssystems. Deshalb haben wir eine pauschale Finanzierung und keine Einzelfallabrechnung wie in vielen anderen Bundesländern. Wir stellen damit eine Grundstruktur sicher. Sie wissen, dass ich auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund teilgenommen habe, bei denen es um die Frage ging, wie wir zukünftig eine Finanzierung in der gesamten Bundesrepublik sicherstellen können. Diese Frage ist natürlich relevant, weil Frauen aus anderen Bundesländern auch nach Schleswig-Holstein kommen und aus SchleswigHolstein woanders hingehen. Es ist ein Thema, das man nicht über Landesgrenzen abstecken kann. Was für mich aber immer wieder wichtig ist und was ich immer wieder in solchen Runden deutlich mache ist, dass unsere gute pauschale Finanzierungsstruktur nicht zulasten einer gesamtpolitischen Finanzierungslogik fallen darf. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Deshalb ist es absolut richtig, dass es eine Finanzierung seitens des Bundes braucht; aber es darf nicht so passieren, dass unsere Struktur hintendrangeschoben wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Daran arbeiten wir alle! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Wir haben gerade in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld ins System gesteckt wie noch nie zuvor: über 8 Millionen Euro im Finanzausgleichsgesetz. Und diese Summe wird natürlich dynamisiert, also angepasst. Wir haben zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen und verstetigt. Und ich freue mich, dass wir perspektivisch mit den neuen Standorten in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg bald 386 Plätze in Schleswig-Holstein haben werden. Auch jetzt in der akuten Krise der Energiesteigerung denken wir natürlich an die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser und haben sie dezidiert für das Entlastungspaket des Landes vorgesehen. Ich möchte jetzt ein Stück weit auf die Anträge eingehen, die Sie gestellt haben. Sie haben zu recht, Frau Raudies, angesprochen, dass die Bedarfsanalyse auch etwas ist, was wir im parlamentarischen Raum im Ausschuss noch einmal diskutieren müssen. Ich finde es großartig, dass wir das auch in den nächsten Monaten tun werden, weil dort viele Punkte enthalten sind, die wir uns mit Blick auf Schleswig-Holstein anschauen müssen, mit Blick auf die Frauenberatungsstrukturen, aber auch mit Blick auf die Frauenhäuser. Nichtsdestotrotz ist es auch wichtig, dass wir mit Blick auf die Verhandlungen des FAG 2024 darauf hinwirken, dass wir uns die Struktur insgesamt noch einmal anschauen: Müssen wir bestimmte Strukturen noch verbessern, müssen wir Plätze schaffen, müssen wir Beratungsstellen festschreiben? Sie haben eben gerade angesprochen, dass es um den Titel gehe, Frau Krämer, die 150.000 Euro in das FAG zu überführen (Annabell Krämer [FDP]: Zu erhöhen!) und auch um 150.000 Euro zu erhöhen. Auch das sind Punkte, die wir durchaus genau im Rahmen dieser Gespräche ansprechen sollten. Ich glaube, darüber herrscht absolut Einigkeit, dass wir das gemeinsam angehen. Die Idee hinter dem Kompetenzzentrum: Wir wollen Sicherheit und Prävention landesseitig noch stärker bündeln als bisher, wissenschaftliche Arbeit einfließen lassen, bestehende Expertise wie aus der AG 35 und der Bedarfsanalyse nutzen, um dem Ziel näherzukommen, Gewalt früher zu erkennen und zu verhindern und besseren Schutz zu gewähren. Die Frauenberatungsstellen, die Frauenhäuser, die KiKKoordinatorinnen und Koordinatoren, die Landespolizei, Jugendämter, Justiz und weitere Beteiligte leisten eine fantastische Arbeit, die wir weiterhin dabeihaben möchten. Und ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Ihnen bedanken, weil: Ohne Sie wäre es überhaupt nicht möglich, Gewalt gegen Frauen einzudämmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Sie wissen, dass wir uns im Rahmen des 100-TageProgramms als Landesregierung – und auch mein Ministerium – mit dem Konzept eines solchen Kompetenzzentrums auseinandergesetzt und dort auch schon Punkte aufgeschrieben haben. Wir haben hineingeschrieben, dass vor allem Minderheiten, Frauen mit Behinderung, queere Menschen, Suchtkranke, migrantische Menschen diejenigen sind, die oftmals besonders gefährdet sind. Deshalb werden wir auch gerade diese Gruppen sehr stark in den Fokus dieses Kompetenzzentrums nehmen. Indem wir all das tun, können wir die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen erhöhen. Jetzt wollen wir die begonnene Zusammenarbeit mit und zwischen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren weiterentwickeln. Abschließend möchte ich sagen: Ich schätze es sehr, dass wir gemeinsam – Landesregierung wie Parlament, Koalitions- wie Oppositionsfraktionen – das Thema von geschlechtsspezifischer Gewalt sehr (Ministerin Aminata Touré) ernst nehmen. Man muss an dieser Stelle sagen, dass das absolut keine Selbstverständlichkeit ist. Mir ist es ein persönliches und politisches Anliegen, dass wir die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich auch in den nächsten Jahren genauso gut weiterführen werden. Wir teilen das Anliegen: auf der einen Seite ausreichenden und notwendigen Gewaltschutz, um Sicherheit im Notfall zu gewährleisten, und auf der anderen Seite Prävention, damit es gar nicht erst zur Gewalt kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW)