Katja Rathje-Hoffmann

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Tag! Was haben wir gestern alles geschafft! Wir haben gestern Anträge geeint. Es war nicht ganz einfach, aber es war eigentlich auch gar nicht schwer. Wir haben es geschafft, aus fünf verschiedenen Anträgen zwei zu machen, die von allen getragen werden. Ich finde, es ist ein guter Tag. Gerade am 25. November, dem Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen, ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns in Schleswig-Holstein einig sind, den Frauen zu helfen, die von Gewalt bedroht sind. (Beifall ganzes Haus) Seit dem 1. Januar 2018 und seit Kurzem voll sind wir bei der Istanbul-Konvention dabei. Sie wurde von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Das ist eine gute Verpflichtung für eine gute Frauenpolitik. Hier geht es um Gleichstellung, öffentliches Bewusstsein, Hilfsprogramme, Schutz, Justiz, innere Sicherheit und öffentliches Bewusstsein. Dunkelfeldstudien nach haben in Schleswig-Holstein nach Angaben des Landesverbandes der Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein in den letzten zwölf Monaten 12.180 Frauen sexualisierte Gewalt erlebt. Im gleichen Zeitraum haben 36.640 Frauen häusliche Gewalt erleben und ertragen müssen – mit schlimmen körperlichen und seelischen Folgen, ganz zu schweigen von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen wie zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit, Armut, Ausgrenzung und so weiter. Diese Frauen müssen so viel ertragen. Das alles belastet mit den Auswirkungen und Folgen die Polizei, die Justiz, das Gesundheitssystem, die Privatwirtschaft und vieles mehr. Wir haben vor, diese negativen Folgen strukturell zu bekämpfen, wirksam zu bekämpfen – mit einem Kompetenzzentrum gegen geschlechterspezifische Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Deswegen müssen wir handeln. (Beifall ganzes Haus) Dazu bitten wir die Landesregierung, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das auch den landesweiten Ausbau eines Hochrisikomanagements beinhaltet. Unser gemeinsames Ziel ist es, die systematische Verringerung von Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll zu erreichen. Gemeinsam mit den Erfahrungen und dem Fachwissen von Expertinnen und Experten der Frauenhäuser, der Frauenfachberatungsstellen, den KIKKoordinatorinnen, dem KIK-Netzwerk, den Familiengerichten, den Männerberatungsstellen, der Landespolizei und weiteren Beteiligten wollen wir Gewalt verhindern und Gewalt vorbeugen. (Beifall ganzes Haus) (Katja Rathje-Hoffmann) Unser Ziel ist es, dass die Fachlichkeiten all dieser und weiterer Institutionen gebündelt und zusammengeführt werden. Häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt sind keine Privatsache. Im geplanten Kompetenzzentrum soll eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt werden. Besonders wichtig ist uns die Beratung der Landesregierung zur Fortführung des bedarfsgerechten Ausbaus der Hilfsangebote, vor allem der Frauenhäuser und der Frauenfacheinrichtungen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode stand diese Aufgabe im Vordergrund. Wir haben die jeweiligen Hilfsangebote finanziell deutlich gestärkt, von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 8,2 Millionen Euro in diesem Jahr für die Frauenfacheinrichtungen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Meine Kollegin hat es schon gesagt: Schrittweise werden und müssen wir weiterhin die Hilfsangebote verbessern und an die erforderlichen Gegebenheiten anpassen. Das heißt auch, dass wir uns mit der Bedarfsanalyse auseinandersetzen und sie auswerten müssen. Auch in besonderen Krisen und Notlagen handeln wir, aktuell mit dem Acht-Punkte-Entlastungsprogramm des Landes zur Kompensation der enorm gestiegenen Energiepreise. Analog zur Bedarfsanalyse zu Frauenfacheinrichtungen werden die beiden Frauenhäuser in den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland hoffentlich sehr bald Realität werden; denn es ist Zeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Unser pauschales Finanzierungssystem zur Frauenhausförderung hat in der Bundesrepublik Vorbildcharakter. Wir alle hoffen inständig, dass aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel, dass sich der Bund künftig an der Regelfinanzierung an Frauenhäusern beteiligt, Realität wird. Eine ganz besondere Rolle spielt bei uns das erfolgreiche Projekt „Frauen_Wohnen“. Dieses Projekt werden wir natürlich fortsetzen. Wir helfen den Frauen und den Kindern (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – ich habe nicht mehr so viel Zeit –, ein Leben ohne Gewalt zu führen, auch wenn sie nicht mehr so schutzbedürftig sind wie im Frauenhaus. Sie sehen, wir haben einen bunten Strauß auf der Agenda. Frauenpolitik ist wichtig, sie ist uns wichtig. Ich muss explizit loben, dass wir uns auf die beiden Anträge verständigen konnten. Wir werden beiden zustimmen. Ich hoffe auf ein gemeinschaftliches einstimmiges Votum, denn das ist ein gutes Zeichen für eine Frauenpolitik in Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)