Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben – sieben! – Frauen sind in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 bisher getötet worden. In Husum und Rendsburg, in Lübeck und Elmshorn, in Heide, Tornesch und Bad Schwartau ist in diesem Jahr mal wieder deutlich geworden: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Und auch in den letzten Jahren sah es nicht besser aus in Schleswig-Holstein: drei Frauen im Jahr 2021, vier Frauen im Jahr 2020 und sogar neun Frauen im Jahr 2019. Sie starben, weil sie Frauen waren und weil sie als Frauen ein selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben führen wollten. An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner beziehungsweise Expartner getötet, und die Zahlen steigen. Unfassbar, unerträglich und nicht hinzunehmen! (Beifall ganzes Haus) Der Europarat hat deshalb 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die IstanbulKonvention, verabschiedet, die die Bundesrepublik 2018 ratifiziert hat. Seitdem sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, angemessene finanzielle und personelle Mittel für Maßnahmen und Programme zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt zur Verfügung zu stellen. Aber tun wir das auch? Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ist ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz, und die fällt leider nicht gut aus. Der Europarat hat Deutschland gerade gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt bescheinigt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch positive Zeichen. Die Ampelregierung hat im letzten Monat entschieden, die vor vier Jahren von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen einzelne Artikel der IstanbulKonvention nicht aufrechtzuerhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Damit wird die Konvention nach Februar 2023 uneingeschränkt gelten, und das ist ein großartiges, klares Zeichen für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen und – wenn ich mir am heutigen Tag die Bemerkung erlauben darf – auch eine große Chance zum Beispiel für die tapferen Frauen im Iran. Frau Touré, lassen Sie uns doch jetzt ein Aufnahmeprogramm für diese Frauen starten! Wir sind gerne dabei, wir unterstützen Sie dabei gerne. Helfen wir den Frauen im Iran auch, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, hier bei uns Zuflucht zu finden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest in Schleswig-Holstein ist schon viel passiert. Viele Bundesländer sind neidisch auf uns. Unsere Frauenhausfinanzierung ist vorbildlich. Unsere Bedarfsanalyse wird landauf, landab als wirklich gute (Beate Raudies) Grundlage gelobt. Sie hat ja auch gezeigt: Wir haben gute Strukturen – aber nicht in ausreichender Zahl und nicht mit ausreichender finanzieller Unterstützung. Wir benötigen insgesamt mehr Frauenhausplätze, denn immer noch müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden. Und – ja – wir brauchen auch mehr Prävention, mehr Beratungsangebote im ganzen Land, Hilfsangebote für die Täter, und wir brauchen andere Regelungen beim Umgangsrecht. All das, was die Landesregierung seit Erstellung der Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht hat, war gut. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht genug. Mehr Prävention ersetzt keine Schutzplätze. Jedes Jahr werden in unseren Frauenhäusern Hilfesuchende weggeschickt. Da hilft auch keine bundesweite Datenbank. Wer da hineinguckt, sieht fast jeden Tag: Schleswig-Holstein meldet: voll. – Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen sollten, den wir nicht hinnehmen dürfen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich bin froh, dass wir uns – das Parlament – heute auf diese gemeinsamen Anträge verständigt haben, weil das ein deutliches Zeichen ist, dass wir gemeinsam uns dieser Aufgabe stellen wollen. Wir haben auch vereinbart, dass wir das Thema Bedarfsanalyse im Sozialausschuss noch einmal ausführlich behandeln und noch einmal mit allen Frauenfachverbänden und Vertretern der Frauenhäuser reden wollen. Das finde ich einen großartigen Tag, einen Punkt für den heutigen Tag, wo wir wirklich vorankommen. Aber ich sage auch: Es braucht irgendwann noch mehr Geld; in unserem Antrag steht ein entsprechender Hinweis. Das muss sein, da beißt die Maus keinen Faden ab. Geld ist das eine und politischer Wille ist das andere – und an dem, das kann ich Ihnen versichern, mangelt es mir, mangelt es der SPD-Fraktion nicht, wenn es um dieses Thema geht. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)