Peter Lehnert

Vielen Dank an den Herrn Berichterstatter. Bevor wir zu dem avisierten Feierabend kommen, haben wir noch zwei weitere Tagesordnungspunkte. (Heiterkeit) Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 20/362 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Wahl der Mitglieder des Landtags für den Wahlkreisausschuss Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/380 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/380 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen, und alle vorgeschlagenen Mitglieder sind gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: (Vizepräsident Peter Lehnert) Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel Wahlvorschlag des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/387 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/387 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Annahme erreicht ist. Damit ist der vorgeschlagene Präsident gewählt. Ich gratuliere Herrn Wulf Benning und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben! (Beifall ganzes Haus) Damit sind wir jetzt dem vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses bereits avisierten Feierabend deutlich nähergekommen. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:47 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 10. Sitzung am 23. Beschleunigung statt Moratorium Antrag der Drucksache (Seite 632 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Enthaltung Tim Brockmann Enthaltung Claus Christian Claussen Enthaltung Michel Deckmann Enthaltung Birte Glißmann Enthaltung Hauke Göttsch Enthaltung Daniel Günther Enthaltung Hauke Hansen Enthaltung Andreas Hein Enthaltung Kristina Herbst Enthaltung Dagmar Hildebrand Enthaltung Thomas Jepsen Enthaltung Dr. Hermann Junghans Enthaltung Werner Kalinka Enthaltung Lukas Kilian Enthaltung Rixa Kleinschmit Enthaltung Peer Knöfler Enthaltung Tobias Koch Enthaltung Peter Lehnert Enthaltung Volker Nielsen Enthaltung Seyran Papo Enthaltung Patrick Pender Enthaltung Ole-Christopher Plambeck Abwesend Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Enthaltung Heiner Rickers Enthaltung Anette Röttger Enthaltung Cornelia Schmachtenberg Enthaltung Sönke Siebke Enthaltung Andrea Tschacher Enthaltung Manfred Uekermann Enthaltung Rasmus Vöge Enthaltung Uta Wentzel Enthaltung Wiebke Zweig Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Enthaltung Jasper Balke Abwesend Oliver Brandt Enthaltung Bettina Braun Enthaltung Eka von Kalben Enthaltung Dirk Kock-Rohwer Enthaltung Malte Krüger Enthaltung Anlage Abstimmung November 2022 - Tempo für die A 20! Fraktion der FDP 20/406 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Enthaltung Anna Langsch Enthaltung Catharina Johanna Nies Enthaltung Lasse Petersdotter Enthaltung Uta Röpcke Enthaltung Ulrike Täck Enthaltung Nelly Waldeck Enthaltung SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Thomas Losse-Müller Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 66 davon Jastimmen 21 Neinstimmen - Enthaltungen 45