Peter Lehnert

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist, glaube ich, Abstimmung in der Sache gewünscht und keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann würde ich zur Abstimmung in der Sache kommen. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/410, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 61: Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.04.2022 bis 30.06.2022 Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 20/362 Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Hauke Göttsch.