Beate Raudies

Herr Minister, das Sondervermögen ist kein Selbstzweck, sondern der Landtag hat es seinerzeit eingerichtet, um zusätzliche Mittel bereitzustellen. Damit kofinanzieren wir die Bundesmittel. Ich hatte danach gefragt. Zum Stand 1. Juli war nichts in diesem Jahr zur Kofinanzierung von Bundesmitteln abgeflossen. Die andere Sache ist aber: Wir finanzieren mit diesen Landesmitteln auch Projekte, für die es möglicherweise keine Bundesförderung gibt. Ganz ehrlich: Bevor es da liegt und keiner es braucht, warum nehmen Sie es nicht, um die Breitbandförderung in diesem Land voranzubringen? – Ich kann nur wiederholen: Das Wichtigste ist es, die Mittel, die uns jemand anbietet, erst einmal abzunehmen und einzusetzen. Erst dann können Landesmittel eingesetzt werden. Nach wie vor sind wir gut ausgestattet. Wir unterstützen nach wie vor den Breitbandausbau, weil wir bis 2025 100 Prozent haben wollen. Da werden wir aber auch jeden Cent benötigen, den wir selber haben, und jeden Cent, den uns jemand gibt. Sonst wird das nicht gelingen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch einmal: Wir würden bei der Priorisierung vermutlich ganz hinten landen. Damit wäre ja auch unser Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus in Gefahr. Wir verhandeln schon jetzt mit anderen Ländern, um einen Gegenvorschlag zu dem des Bundes zu erarbeiten. Grundidee ist, feste Länderquoten zu vereinbaren. Ich werde alles daransetzen, den Bund vom Alternativvorschlag zu überzeugen, denn sonst droht in Schleswig-Holstein nicht nur ein Antrags-, sondern auch ein Ausbaustopp. Den können wir uns nicht erlauben. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)