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Beate Raudies

SPD 23.11.2022 Sitzungen 20/10

Ja, sehr geehrter Herr Minister! – Ich freue mich! – Ich mich auch! (Heiterkeit) Herr Minister, mögen Sie uns vielleicht noch einmal sagen, welche Rolle Sie dem Sondervermögen des Landes und den 75 Millionen Euro, die da noch liegen, bei der Breitbandförderung einräumen? Welche Möglichkeit sehen Sie, mit dem Land da einzuspringen? Sie beschreiben ja die Defizite. Was machen (Minister Claus Ruhe Madsen) Sie mit dem Geld, das der Landtag Ihnen da hingelegt hat? – Erst einmal stelle ich fest, dass es natürlich wichtig ist, dass nach wie vor unser Sondervermögen gut ausgestattet ist. Deswegen sind wir als Land nach wie vor gut aufgestellt. Aber wir benötigen natürlich auch den Bund, um den Ausbau hinzubekommen. Deswegen kann ich Ihnen nur antworten: Wir sind nach wie vor gut aufgestellt, wir brauchen aber auch die Unterstützung vom Bund. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD)

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