Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schnelles und stabiles Internet ist in der heutigen Zeit ein Grundbedürfnis. Wir leben in einer Always-on-Gesellschaft. Arbeiten, kommunizieren, einen Film schauen, Konzertkarten buchen: Für all das brauchen wir und wollen wir schnelles Internet. Ich persönlich wohne in Kiel und kann mich nicht beklagen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade abseits der großen Städte ist Internet aber keine Selbstverständlichkeit. In Schleswig-Holstein haben wir bekanntlich viel ländlichen Raum und wenig Stadt. Deswegen ist der Breitbandausbau so wichtig. Deswegen ist auch eine vernünftige Förderlandschaft so wichtig. Gerade in dünn besiedelten Gebieten ist der Breitbandausbau häufig nicht wirtschaftlich und wird von den großen Telekommunikationsanbietern deswegen eher links liegen gelassen. Trotzdem sind wir in Schleswig-Holstein seit Jahren Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Jetzt schon könnten sich 61 Prozent der Haushalte anschließen. Bundesweit ist dies übrigens in der Größenordnung von 26 Prozent. Wie haben wir das geschafft? – Vor allem durch Förderung. Wir sind schon gut davor, deswegen trifft uns im Moment der Förderstopp des Bundes nicht so hart, vielleicht sogar weniger als andere Länder. Der geförderte Ausbau ist und bleibt aber ein wichtiger Baustein unserer Breitbandstrategie, denn 61 Prozent sind eben noch nicht 100 Prozent. Es gibt noch viel Förderbedarf, um auch die sprichwörtliche letzte Milchkanne an das blitzschnelle Internet anzubinden. Denn das, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist Lebensqualität. Für viele von uns mag das selbstverständlich sein, es ist es aber nicht. Was schnelles Internet bedeutet, merkt man nicht, wenn man damit arbeitet, sondern dann, wenn es nicht verfügbar ist. Der Antragstopp des Bundes und die Diskussionen um eine Priorisierung in der Förderung haben zu viel Verunsicherung der Kommunen geführt, die sich im Ausbau engagieren. Sie warten dringend auf eine verlässliche Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen Förderanträge wieder möglich sind. Die wollen wir ihnen geben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gespräche mit dem Bund liefen und waren ursprünglich auch auf einem sehr guten Weg, bis der Ausbaustopp kam. Danach hat der Bund den gefundenen Kompromiss bei der zukünftigen Förderung wieder infrage gestellt. Für uns ist bei weiteren Verhandlungen besonders wichtig, dass es zwischen Ländern nicht zu einem Windhundrennen um die Fördergelder kommt. Der Bund will Regionen mit vielen weißen und grauen Flecken – also Gegenden mit wenig Glasfaser – priorisieren. Das würde für Schleswig-Holstein bedeuten, dass wir hinten runterfallen und dafür bestraft werden, dass wir früh und schnell vorangegangen sind. Wir brauchen zum Beispiel Fördermittel für einzelne Außenanlagen, die von den Telekommunikationsunternehmen nicht erschlossen wurden. Damit werden nur wenige Haushalte angeschlossen, die aber genauso wichtig sind wie jeder andere Haushalt. In der Priorisierung würden sie aber vermutlich weit hinten landen.