Peter Lehnert

Für die Landesregierung hat Minister Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit dem letzten Wochenende klopft auch in Schleswig-Holstein und Deutschland der Winter an die Tür, die Erdgasspeicher fangen an, sich langsam zu leeren, zumindest an einzelnen Tagen, in Brunsbüttel laufen gerade die letzten Vorbereitungen dafür, dass das Flüssiggasschiff anlegen und zum Jahreswechsel einspeisen kann. In Scharm al-Scheich haben wir mühsame Verhandlungen darüber erleben müssen, wer die Schäden des Klimawandels und die historische Schuld zu tragen hat. Überall im Land sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. Das ist ein Stück weit das Schicksal eines Klimaschutzministers: Wenn ich mit Herrn Westhagemann über das Schlickthema spreche, mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Pellworm über den Küstenschutz, mit den Landwirten über die Gänse oder mit Flächeneigentümern über die Frage, wie man das Land künftig entwässern kann, immer sind der Klimawandel und die Klimakrise schon da. Das heißt, die Abhängigkeit von Öl und Gas ist ein riesengroßes Problem für das Klima, für die Atmosphäre, die wir nicht länger als Deponie missbrauchen wollen. Es birgt enormen sozialen Sprengstoff. Wir haben gerade die Endverhandlungen über die Ausformulierung der Gaspreisbremse auf Bundesebene erlebt. Klar ist, bei den Preisen, die hoch sind und hoch bleiben werden, dass das ganze Thema mit enormem sozialen Sprengstoff verbunden ist und auch zu einer Demokratiekrise führen kann. Deswegen ist die Analyse, die hier vorgenommen worden ist, komplett richtig, dass wir schnell weg müssen von Öl und Gas, die viel zu wertvoll sind, weiter in Heizungen oder Fernwärmenetzen verbrannt zu werden. Sie sind ein sehr wertvoller und teurer Rohstoff, mit dem wir effizient umgehen müssen und den wir nach und nach, möglichst schnell durch erneuerbare Energien ersetzen müssen. Ich stimme vielem, was hier gesagt worden ist, zu, unter anderem auch der Aussage, dass Wärmenetze eine ganz zentrale, die wichtigste Infrastruktur sind, die wir im Bereich der Wärme haben. Das ist lange Kernelement der Wärmewendestrategie der Landesregierung gewesen, und das spiegelt sich auch im Klimaschutzgesetz wider, das wir in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Wir haben verschiedene Lösungsansätze und Instrumente, auf die wir zurückgreifen. Das sind ordnungsrechtliche Instrumente, zum Beispiel die Verpflichtung, dass wir künftig mit 15 Prozent erneuerbaren Energien in die Gebäude reingehen müssen, wenn sie saniert werden. Wir haben die Verpflichtung für kommunale Wärmeplanungen im Energiewende- und Klimaschutzgesetz geschaffen. Wir haben die Zusage des Bundeskanzlers, dass es ein Effizienzgesetz auf Bundesebene geben wird, das seinen Namen verdient. Das muss jetzt vorgelegt und auf den Weg gebracht werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, auch dafür zu sorgen, dass die Fernwärmenetzbetreiber, die heute noch übermäßig viel Erdgas einspeisen, eine Verpflichtung auferlegt bekommen nachzuweisen, wie sie die Fernwärmeversorgung klimaneutral gestalten werden. Wir haben marktliche Instrumente, zum Beispiel den CO -Preis, aus Schleswig-Holstein heraus auf 2 den Weg gebracht. Wir haben immer an der Seite der Bioenergie gestanden, wenn es um EEG-Reformen ging, also unterstützt, dass wir erneuerbare Energien überhaupt in die Wärmenetze hineinbekommen. Wir haben als Land auch viel im Land getan, zum Beispiel eine Beratungsinfrastruktur bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgebaut. Ich bin ein bisschen betrübt darüber, dass teilweise so verniedlichend darüber gesprochen wird. Wir haben mehrere 100 Initialberatungen in den Kommunen durchgeführt. Wir haben sie immer wieder darin bestärkt und werden sie weiter stärken. Es finden dauernd fachliche Austauschgremien statt. Wir machen Handreichungen für die Kommunen, nehmen die Kommunen an die Hand. Wir haben eine eigene Förderrichtlinie gehabt, einen zweistelligen Millionenbetrag in kommunale Nah- und Fernwärmenetze investiert. Wir haben viel Engagement in der Fläche gehabt und erzeugt. Wir haben die kommunalen Klimaschutzmanagerinnen und –manager gestützt und gefördert, wo es nur ging. Sie sind Treiber in der Kommune für die Wärmewende. Und wir haben uns entschieden, auch private Eigenheimbesitzer und Mieterinnen und Mieter dabei zu unterstützen, die persönliche Wärmewende durchzuführen. Das ist ein Anschluss an das Wärmenetz, das kann aber auch eine Entscheidung sein, sein eigenes Gebäude zu dekarbonisieren und in die eigene Energiewende zu investieren. Ich finde es rich- (Minister Tobias Goldschmidt) tig, dass wir den Schwerpunkt auf die Wärmenetze als zentrale Zukunftsinfrastruktur setzen. Aber Wärmenetze sind eben auch nicht in allen Fällen eine Lösung und nicht in allen dieser 1 Millionen Gebäude die richtige Lösung. Ich plädiere absolut für Technologieoffenheit. Man muss sich jede einzelne kommunale Situation anschauen, man muss sich jedes Gebäude einzeln anschauen. Ich finde, in einer Krisenzeit wie dieser hat der Staat auch die Verantwortung, zu sagen, wie das einzelne Gebäude saniert werden kann, und das entsprechend zu unterstützen. Wir sehen die Kostensteigerungen gerade bei den Technologien. Deshalb stehe ich zu dem Paket für Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger, auf das sich die Koalition verständigt hat. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, jetzt kann man auch einmal klatschen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Da könnt Ihr doch mal klatschen! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist so mitreißend, dass einem hier die Spucke wegbleibt! – Weitere Zurufe) Richtig ist, dass zwei Jahrzehnte eine sehr kurze Zeit sind, dass wir die komplette Dynamik brauchen – übrigens auch aus dem Markt heraus mit allen Akteuren. Deshalb glaube ich nicht, dass es richtig ist, mit Holzhammer und Dirigismus zu sagen: Wir machen eine staatliche Institution, die jetzt erst einmal wieder viele Jahre plant und tüftelt, und dann wird ein perfekter Roll-out kommen. Wir brauchen das Engagement und die Dynamik aus der Kommune, von der IB.SH, aus der Energieagentur, von den Klimaschutzmanagern und vor allen Dingen auch aus der Privatwirtschaft, aus dem Handwerk, aus der Bauwirtschaft und der Energiewirtschaft. Sie müssen jetzt alle mit anfassen. Das sollten wir nicht durch Top-down-Ansätze abwürgen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)