Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zu Beginn zu etwas Stellung nehmen, was Herr Losse-Müller gesagt hat, und zwar zu der Sache mit den Wärmenetzen: Es gibt Wärmenetze in Schleswig-Holstein. Es ist nicht so, dass die nicht vorhanden seien. Es gibt im Übrigen auch so etwas wie einen Atlas, das ist die Wärmenetzkarte des Landes Schleswig-Holstein. Dort sind die alle aufgeteilt nach den verschiedenen Kategorien aufgeführt. Aber eines wissen wir: Um die Wärmewende bewältigen zu können, reicht das natürlich nicht, und das muss weiter ausgebaut werden. Es ist maximal eine Grundlage. In den letzten Monaten war ich in mehreren Kommunen exakt zum Thema Wärmewende unterwegs. Ich konnte feststellen, dass unsere Kommunen recht genau wissen, was sie wollen und was sie brauchen. Aber die Wärmewende wird von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in der Kommune am Abend und am Wochenende gemacht. Deshalb brauchen sie Unterstützung bei der Planung und bei der Umsetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Antrag der SPD scheint genau dieses aufzugreifen. Was die SPD fordert, ist keine praktische Unterstützung, sondern Kataster, Gesetze und Gesellschaften. (Beate Raudies [SPD]: Ja und? Was ist daran schlecht?) Eine Gesellschaft, die die Kommunen vollumfänglich bei Planungen unterstützt, gibt es bereits. Das ist die Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes Schleswig-Holstein, EKI. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Sie bietet den Kommunen – und das ist gar nicht so witzig – exakt jetzt schon all das, was wir eigentlich brauchen. Sie hat jetzt schon eine sehr gute Handreichung zum schrittweisen Erstellen von Wärme- (Ulrike Täck) plänen. Es sind alle eingeladen, da einmal reinzuschauen. (Beate Raudies [SPD]: Für die Ehrenamtler, oder was?) – Genau für die, und die werden unterstützt. Vielleicht sollten Sie einmal selbst mit der EKI sprechen. Sie kennen sie wahrscheinlich noch gar nicht. (Beifall Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beate Raudies [SPD]: Das kann doch nicht die Lösung sein!) Als Nächstes steht an, dass die EKI bei der Umrüstung auf klimaneutrale Wärme bei den Kommunen helfen soll. Dieses bitten wir in unserem Antrag die Landesregierung zu prüfen. Als ich in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Wärmewende einen Workshop gemacht habe, haben unsere Kolleginnen dort mir tatsächlich gestanden, dass sie uns um unser Energiewende- und Klimaschutzgesetz und auch um unsere EKI beneiden. Das hätten die auch ganz gerne. Es zeigt, dass diese ganz wichtige Bausteine der Energiewende insgesamt sind. Ich musste aber leider unseren Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern auch etwas Wasser in den Wein gießen; denn die praktische Umsetzung steht uns größtenteils noch bevor. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, aber das wollen wir eben auch angehen. Gesetze und Gesellschaften alleine machen noch keine Wärmewende. Sei es eine Gemeinde, in der die Landwirte sich mit einer Biogasanlage zusammenschließen und in einem Bürgerprojekt ein Nahwärmenetz aufbauen, sei es eine Kommune, die mittels Solarthermie und Abwärme aus dem eigenen Industriegebiet auch Nachbardörfer mitversorgen kann – das sind wirklich Beispiele, die es bei uns in Schleswig-Holstein gibt. Diese Beispiele zeigen, dass die Wärmeerzeugung und der Wärmebedarf in den Kommunen sehr verschieden sein können. Ein pauschaler Versorgungsatlas, wie ihn die SPD fordert, kann diese Situation nicht abbilden. Wir wollen mit der Wärmewende auch nicht erst auf einen Atlas warten. Jetzt müssen wir wirklich ins Machen kommen. Genau an dieser Stelle setzt die Landesregierung mit zweimal 75 Millionen Euro an. Die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger werden damit vom Wärmenetz bis hin zur Wärmepumpe unterstützt, ganz so, wie sie es brauchen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich freue mich auf weitere Diskussionen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)