Andreas Hein

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein sehr geschätzter Kollege Kilian hat gerade gesagt: „Bring doch mal ein bisschen Wärme hier rein!“ Der eine oder andere sitzt ja schon mit einem dicken Schal oder einem Tuch hier. (Beate Raudies [SPD]: Ein halbes Grad ist die Temperatur gesunken in der letzten Stunde!) Ich habe mir auch erst einmal eine Weste geholt. Da sehen wir einmal, wie groß das Thema Wärme doch für uns ist und wie wichtig es jetzt auch gerade in der jetzigen Zeit ist. Wenn wir uns ein Kreisdiagramm denken und unsere Energiebilanz darin aufmalen, gehen 50 Prozent unseres Energiebedarfs für Wärme drauf, ungefähr 28 Prozent für den Verkehr und nur 22 Prozent für Strom. Beim Strom – das wissen wir – sind wir sehr gut. Wir produzieren weit mehr erneuerbare Energien, als wir verbrauchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in die Sektorenkopplung kommen und gerade den Wärmebereich und den Verkehrsbereich mitversorgen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wissen eben auch, dass wir noch von Importen abhängig sind, gerade von russischem Öl und Gas. Das wissen wir ganz genau. Gerade im letzten Jahr und gerade seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, wie uns das betrifft. Gerade auch die Preise, die so stark angestiegen sind, und die Maßnahmen, die danach erfolgt sind, treiben uns um. Nicht zuletzt haben wir in unserem Energiewende- und Klimaschutzgesetz vereinbart, dass wir bis 2030 38 Prozent der Wärmenergie aus erneuerbaren Energien gewinnen wollen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man es vor dem Hintergrund der Energiekrise betrachtet: In den vergangenen Jahren – ich glaube, deswegen ist diese Kritik vielleicht nicht als so groß zu sehen – war es eben manchmal auch einfach nicht wirtschaftlich, solche Netze einzurichten und zu betreiben. Es ging an einigen Stellen, aber in einigen Bereichen war es so, dass es sich gegen das günstige Öl und Gas einfach nicht gerechnet hat. Deswegen sind wir vielleicht auch noch nicht so weit wie andere, die sich früher auf den Weg ge- (Andreas Hein) macht haben, aber teilweise auch andere Voraussetzungen haben. Das muss man auch sagen. Aber wir alle sind bereit zu handeln. Wir wollen uns unbedingt endlich auf den Weg machen, und wir wollen die Potenziale heben, die gerade bei uns im Land vorhanden sind aus Gewerbe, aus Industrie, aus Biogasanlagen, aus Elektrolyseuren. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen sind wir uns sehr einig darin, dass wir Wärmenetze voranbringen wollen. Ich glaube, das ist überhaupt kein Streitpunkt. Wir wollen das gemeinsam wuppen, und es ist eine große Aufgabe. Das haben Sie ganz richtig gesagt und erkannt. Deswegen haben wir dieses Fernwärme- und Nahwärmenetz auf den Weg gebracht. Dafür sind 75 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben es extra Anfangsvolumen genannt, weil es am Ende des Tages so ist, dass wir wissen, dass in Zukunft diese Aufgabe, der wir nachkommen müssen, größer ist. Es ist auch als Ergänzung zum Bundesprogramm gedacht. Es gibt die beiden Bundesprogramme, die Bundesförderung effiziente Wärmenetze und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG. In diesen beiden ist geregelt, wie der Bund fördert. Der Bund fördert aber nur 40 Prozent. Das ist das Problem. Gerade beim BEW – diese Auskunft habe ich bekommen – ist es nicht möglich, dazu ergänzend zu fördern. Das ist vielleicht ein Punkt, den Sie gern nach Berlin mitnehmen können. Das würde uns helfen. Gerade beim KWKG ist es möglich aufzustocken. Das ist ein wichtiger Punkt für uns, weil wir es uns nicht werden leisten können, wenn wir jede Maßnahme bei Wärmenetzen allein in SchleswigHolstein fördern wollen. Ich glaube, da haben wir ein gutes Potenzial. Deswegen wollen wir als Zweites das Energiewende-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Ich glaube, dass gerade Ihre Behauptung zu den Hausübergabestationen und dass es noch keine Wärmenetze gebe, gar nicht stimmt. Ich kann Ihnen genügend Dörfer aufzählen, wo es Wärmenetze gibt, die dazu führen, dass sich der eine oder andere dann doch noch zu einem Anschluss entschließt. Das ist ein guter Punkt, den wir da gesetzt haben. Ich kann es gut nachvollziehen, dass Sie sagen, Sie wollten noch im Ausschuss darüber diskutieren. Wir hätten über unseren Antrag auch gern in der Sache abgestimmt. Gleichwohl kann ich gut verstehen, wenn Sie den Antrag an den Ausschuss überwiesen haben wollen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)