Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier aller Wahrscheinlichkeit nach einig, dass die Ergebnisse des IQBBildungstrends alles andere als zufriedenstellend sind. In allen Bundesländern und auch im Bund gibt es gerade eine Debatte über die Ergebnisse. Es ist richtig, darüber zu sprechen. Es ist richtig, eine Diskussion darüber zu führen, wie eine Verschlechterung der Ergebnisse aufgearbeitet werden kann. Nun könnte die Landesregierung es sich einfach machen und feststellen, dass der Erhebungszeitraum mitten in der Pandemie lag und gut: Corona ist schuld. – Zur Wahrheit gehört: Corona hatte maßgeblichen Einfluss auf die Ergebnisse der Leistungen von Grundschülerinnen und Grundschülern. Das ist, denke ich, unumstritten. Wer aber Corona als einzige Erklärung in den Blick nimmt, macht es sich in meinen Augen viel zu einfach. Da bin ich sehr dankbar, dass sich das Ministerium nicht nur Corona anschaut, sondern auch andere Aspekte von Beginn an mit in die Analyse nimmt. Anders ist es übrigens in Brandenburg. Dort habe ich mir sehr genau die Kommentierung der dortigen Bildungsministerin Britta Ernst angeschaut, und siehe da: Corona ist schuld – nur Corona. (Malte Krüger) (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha! Hört, hört!) Es wurde auch noch gesagt: Die Studie wurde zum falschen Zeitpunkt in Brandenburg erhoben. Da finden Sie in unserem Antrag von CDU- und grüner Fraktion deutlich breitere Ansätze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat sich gegen den Abbruch der Erhebung für den IQBBildungstrend ausgesprochen, weil – die Ministerin hat es hier vorhin ausgeführt – nur mit einer starken Wissenschaftsorientierung klar werden kann, welche Maßnahmen hilfreich sind. Es wird also noch weitere wissenschaftliche Analysen brauchen, um mehr Klarheit über die richtigen Maßnahmen zu gewinnen. Klar ist schon jetzt, dass wir die Schülerinnen und Schüler bei den Basiskompetenzen – beim Lesen, Schreiben und Rechnen – stärken müssen. Dafür brauchen wir eine Gesamtstrategie, die alle Phasen des Bildungsverlaufs in den Blick nimmt. Außerdem soll auch die Unterstützung der Lehrkräftebildung in der Strategie Berücksichtigung finden. Uns Grünen ist dabei besonders wichtig, dass die inklusive Beschulung besonderen Fokus erfährt. Gerade beim Thema Inklusion dürfen die Ergebnisse eben nicht missinterpretiert werden. Ja, wir haben eine immer heterogenere Schülerschaft. Die Herausforderungen zur Binnendifferenzierung und zu vielen weiteren Themen belasten die Lehrkräfte. Es ist aber nicht der Inklusionsgedanke selbst, welcher für den Kompetenzabfall an Grundschulen verantwortlich ist. Weder in Schleswig-Holstein noch deutschlandweit ist eine erhebliche Ausweitung inklusiver Beschulung zu beobachten. Es ist laut Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht zu beobachten, dass Inklusion negative Auswirkungen auf die Lernentwicklung von Kindern ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Studien stellen eher das Gegenteil fest. Von daher setzen wir Grüne uns ganz klar für eine verbesserte Inklusion ein. Meine Damen und Herren, uns ist es wichtig, dass die Landesregierung in ihrer Gesamtstrategie auch die qualitativen Verbesserungen multiprofessionellen Arbeitens in den Blick nimmt. Diese sind elementare Bestandteile schulischen Lebens, die eine wirkliche inklusive Schule erst möglich machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas anderes ist uns Grünen noch wichtig: eine klare Wissenschaftsorientierung. Dafür brauchen wir für unsere Schulen ein Konzept zur Nutzung von Daten, um Schulentwicklung und Unterrichtsentwicklung auf einen fundierten Boden setzen zu können. Wir bitten die Landesregierung, diese Gesamtstrategie anzugehen. Dafür braucht es ein Konzept zur Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen. Wir müssen wissen, zu welchem Grad die Ziele erreicht werden können. Corona hat in unserer Bildungslandschaft Spuren hinterlassen. In diesem Parlament wurde in der letzten Legislatur immer wieder über die Auswirkungen der Schulschließungen auf die Schülerinnen und Schüler gesprochen. Diese Auswirkungen sehen wir nun in Zahlen und Fakten. Diese Zahlen und Fakten sollte die Landesregierung als Ansporn nehmen, um Verbesserungen einzuführen. Ich bin optimistisch, dass das mit den Maßnahmen gelingen wird, die wir in diesem Antrag benannt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich möchte noch zum Bericht über die Unterrichtssituation kommen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon einiges dazu gesagt. Zunächst vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Es ist gut, dass wir in Schleswig-Holstein erneut einen vergleichsweise hohen Grad an Unterrichtsabdeckung erreichen konnten. Der Bericht macht aber auch deutlich, was uns an vielen Orten und Schulen begegnet, insbesondere in Dithmarschen und Steinburg, also den Regionen, für die ich bei uns in der Fraktion zuständig bin. Wir brauchen mehr Lehrkräfte. Ich bin froh, dass dies ganz oben auf der Prioritätenliste in unserer Koalition steht. Maßnahmen, die uns unter anderem auch die Allianz für Lehrkräftebildung aufzeigen, werden dringend benötigt. Es wird wahrscheinlich auch darauf hinauslaufen, dass wir mehr Lehrkräfte ausbilden müssen. Bis diese Lehrkräfte an den Schulen ankommen, braucht es aber noch ein paar Abschlussjahrgänge. Bis dahin braucht es weiterhin verschiedene Wege in den Lehrerberuf. Es ist also positiv zu bewerten, dass wir den Quer- und Seiteneinstieg und auch den Direkteinstieg in der letzten Legislatur geöffnet haben. Darüber gewinnen wir viele gute Lehrkräfte. (Malte Krüger) Um trotz all dieser Bemühungen die Anzahl der befristeten Verträge so gering wie möglich zu halten, braucht es Vertretungskräfte, zum Beispiel aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit oder Sabbatjahren. Weil die Themen Unterrichtsversorgung und befristete Verträge sehr eng miteinander zusammenhängen, hätten wir an dieser Stelle eigentlich auch gleich über den Antrag der FDP sprechen können. Dazu werden wir dann aber morgen oder übermorgen kommen. Positiv möchte ich noch auf das Programm „Aufholen nach Corona“ eingehen, welches allein personell Früchte getragen hat. Es konnten bis zu 300 Lehrkräfte mit dem Programm gewonnen werden und somit mit Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden, die pandemiebedingten Nachteile zumindest teilweise aufzuholen. Positiv ist auch weiterhin das Schul-Dashboard, welches weiterhin tagesaktuell die Zahl an positiven Fällen zeigt. Dies ist sehr hilfreich, um faktenbasiert die Situation an Schulen zu beurteilen. Wir sind in Schleswig-Holstein vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Dazu haben auch die hohe Impfbereitschaft und die guten Impfangebote an den Schulen beigetragen, die frühe Maskenpflicht und gute Hygienekonzepte an Schulen. Auch beim Thema Digitalisierung kommt das Land voran. Es gibt mehr Schulen mit WLAN. Lehrkräfte haben fast überall inzwischen Endgeräte zur Verfügung, und es werden fast überall Lernmanagementplattformen angeboten. Aber auch über die schulische Digitalisierung reden wir morgen noch ausführlicher. Im vergangenen Schuljahr ist die Inklusionsquote um 0,5 Prozent zurückgegangen. Das betrachten wir, liebe SPD, nicht als Erfolg. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Rückgang um einen halben Prozentpunkt im Rahmen statistischer Unschärfe liegen wird. (Martin Habersaat [SPD]: Wenn das nur einmal so ist!) Statistisch gesehen kann das zufällig sein. Außerdem wissen wir alle, dass die Entscheidung, ob ein Kind inklusiv beschult wird, vom Elternwillen abhängig ist. Da gibt es also immer wieder Schwankungen. Mein Fazit ist daher: keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber genau beobachten, wie sich die Inklusionsquote weiterentwickelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) In dieser verbundenen Debatte geht es auch noch um unseren Antrag, ein Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen zu erarbeiten. Der geht leider etwas unter, deswegen möchte ich dazu noch ein paar Worte sagen. Die Campusklassen eines Förderzentrums sind an eine allgemeinbildende Schule räumlich angegliedert. Es gibt also Kooperationen mit Regelklassen, in einigen Fächern gemeinsamen Unterricht oder eben bei bestimmten Projekten. Damit haben die Eltern die Personalausstattung der Förderzentren und gleichzeitig Verbindung zu Schülerinnen und Schülern aus den allgemeinen Schulen. Wir haben an einzelnen Schulen im Land bereits Campusklassen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an allgemeinbildenden Schulen beschult werden. Das sind deswegen so wichtige Projekte, weil die Inklusionsquote beim Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in der Vergangenheit immer vergleichsweise niedrig war. Um diesen Pilotprojekten Rechtssicherheit zu geben, bitten wir die Landesregierung, ein Rahmenkonzept zu erstellen. Gleichzeitig wollen wir damit weitere Schulen motivieren, Campusklassen einzurichten, um mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt die Teilhabe an einem einbeziehenden Bildungssystem zu ermöglichen. Die Debatte heute zeigt, dass wir große Herausforderungen im Bildungsbereich haben. Diese wollen wir anpacken und der Landesregierung zum einen für viele Erfolge wie zum Beispiel beim Kampf gegen Corona danken, zum anderen bitten, sich stetig weiter zu bemühen, die Bildung in Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln. Deswegen bin ich sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie hier vorhin das Ziel ausgesprochen haben, beim nächsten IQB-Bildungstrend besser abzuschneiden. Das muss unser Anspruch sein, packen wir es an! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)