Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Landtagspräsidentin hat uns zu Beginn dieser Legislaturperiode die Welt des Sports nahegelegt, um Sachverhalte zu verdeutlichen. Deshalb möchte ich uns alle auf ein Schulportfest mitnehmen. Bitte stellen Sie sich vor: Die 7. Klassen einer Schule treten im Staffellauf gegeneinander an. In der 7 b läuft Max mit, ein adipöses Kind und nicht so schnell wie die anderen. Die 7 b belegt beim Staffellauf den letzten Platz. Nach dem Wettkampf tritt die Klassenlehrerin vor ihre Schülerinnen und Schüler. Sie beginnt mit den Worten: Ich bin so enttäuscht! Wir haben verloren! Wir müssen die Gründe offen benennen: Max, du bist zu dick! (Heiterkeit SPD und FDP – Zurufe Lukas Kilian und Martin Balasus [CDU]) Das finden wir falsch. Und ja, als Lehrerin hielten wir alle diese Frau wohl für ungeeignet. Wir würden uns vermutlich alle wünschen, sie trüge nicht die pädagogische Verantwortung für Max, nicht für die 7 b und nicht für unsere Kinder. Aber wie ist das nun mit einer Bildungsministerin, deren Land beim IQB-Bildungstrend abschmiert und die hinterher die Verantwortung bei Menschen mit Behinderungen und bei Ausländern sucht (Zurufe CDU: Oh! – Zuruf CDU: Wie gemein!) – und ja auch nicht zum ersten Mal. Januar 2022. Schleswig-Holstein beklagt hohe Zahlen bei Schulabgängerinnen und -abgängern ohne Abschluss. Als Grund dafür fällt der Bildungsministerin zunächst die Inklusion ein. Michaela Pries, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, schaltet sich ein und bezeichnet diesen Erklärungsansatz ihrer Parteifreundin als schwierig. Aus der Statistik lasse sich nicht ableiten, dass Inklusion gescheitert sei, sagt Professorin Friederike Zimmermann von der Christian-Albrechts-Universität. (Martin Habersaat) Oktober 2022. Beim dritten bundesweiten IQB-Vergleich am Ende der vierten Jahrgangsstufe in Deutsch und Mathematik ging es in Schleswig-Holstein in allen Bereichen bergab, in der Orthografie und in der Mathematik sogar deutlich stärker als im Bundesschnitt. Erfolge beim Lesen zwischen 2011 und 2016 wurden von 2016 auf 2021 wieder eingebüßt. 21,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler erreichen in Mathematik den Mindeststandard nicht. Auf den ersten Blick mag trösten, dass das nah beim Bundesschnitt von 21,8 Prozent liegt, aber wir kommen von 13,2 Prozent im Jahr 2016. Und: In sechs Bundesländern haben sich die sozialen Ungleichheiten signifikant verstärkt, darunter in Schleswig-Holstein. Und, Frau Prien, dass es auch anderswo schlecht ist, tröstet uns nicht. Wir hätten uns Erklärungen dafür gewünscht oder zumindest Ansätze von Erklärungen, warum es in SchleswigHolstein offenkundig schlechter gelaufen ist als in anderen Ländern. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir können uns über diese Ergebnisse nicht freuen, und deshalb können wir auch den Jubelteilen im Antrag von CDU und Grünen nicht zustimmen, auch wenn er in einem zentralen Punkt richtigliegt. Diese Landesregierung braucht eine die wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigende Gesamtstrategie. Das unterschreiben wir Ihnen sofort, meine Damen und Herren. Herr Balasus, für einen kurzen Moment hatte ich befürchtet, dass Sie mit der Diversität in der Grundschule als Nächstes abschlussbezogene Grundschulklassen befürworten oder vorschlagen. Glücklicherweise haben Sie die Kurve anders genommen. Man muss ja auch mal das Positive sehen. Karin Prien, befragt nach Gründen für das Desaster, nennt fortschreitende Inklusion und Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Fürs Protokoll: In Schleswig-Holstein schreitet die Inklusion nicht voran, nicht mehr. In der Verantwortung von CDU, von Ministerpräsident Günther und von Ministerin Prien steigt die Exklusionsquote an unseren Schulen. Auch sonst ist diese Aussage in vielerlei Hinsicht falsch. Der Landesverband für körper- und mehrfach behinderte Menschen in Schleswig-Holstein schreibt der Ministerin – ich zitiere –, „Während das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung eine Selbstverständlichkeit sein sollte, erfahren viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen und ihre Familien tagtäglich Ausgrenzung, Anfeindung und Diskriminierung … Stigmatisierung und Diskriminierung sind die Folge solcher viel zu kurz gefassten Stellungnahmen, die einer Politikerin wie Ihnen nicht passieren dürfen.“ Es ist falsch, so zu argumentieren – bei der 7 b auf dem Sportfest genauso wie bei der Pressekonferenz als Ministerin. Es ist pädagogisch falsch, aber auch inhaltlich. Hamburg mit vergleichbaren Zahlen in der Inklusion ist einer der wenigen Hoffnungsschimmer in dieser IQB-Studie. Schleswig-Holstein mit steigender Exklusionsquote in der Regierungszeit Günther/ Prien ist das Gegenteil. Unsere Bildungsministerin unterstellt, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung einen negativen Einfluss auf das Leistungsniveau insgesamt habe. Die Hypothese, Inklusion bedinge das Absinken der Schulleistungen in der IQB-Studie als Negativfaktor mit, hält einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Und, meine Damen und Herren, das sage nicht ich, das sagen David Scheer, Menno Baumann, Conny Melzer und Markus Gebhardt – Pädagogikprofessorinnen und -professoren aus Ludwigsburg, Düsseldorf, Leipzig und Regensburg. Das hätte ich Ihnen aber auch sagen können. (Zuruf CDU: Ach? Ja!) Sie machen mit der Inklusion Politik beziehungsweise gegen die Inklusion Politik. Inklusion ist politischer Konsens gewesen, hörten wir von der Bildungsministerin im Bildungsausschuss. Ist gewesen, Zeitform Perfekt, vollendete Gegenwart. Frau Prien, für hoffentlich große Teile dieses Hauses ist das immer noch Konsens, und ich wünsche mir, dass Sie das entweder respektieren oder sich ein anderes Bundesland suchen. (Beifall SPD – Marc Timmer [SPD]: Anderes Bundesland!) Ja, und dann sind da noch die Ausländer, die, wie auch die Menschen mit Behinderungen, nicht zum ersten Mal als Sündenbock herhalten müssen. Schauen wir mal auf die Zahlen: 28,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein haben einen Migrationshintergrund. Niedrigere Werte haben in Deutschland insgesamt nur die ostdeutschen Bundesländer. (Martin Habersaat) Ja, unsere Grundschulen sind in einer Krise, aber das liegt nicht an der Inklusion und nicht an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Eher liegt es an der Umsetzung der Inklusion durch die zuständige Ministerin und die Zurverfügungstellung notwendiger DaZ-Ressourcen. Hinterfragen Sie doch einmal die alten CDU-Rezepte von strengerer Sortierung und härterer und früherer Notengebung, und schauen Sie sich die Lage an, wie sie wirklich ist. Ein Blick in den eigenen Bericht zur Unterrichtssituation zeigt ja einige Probleme klar auf: Für den schulamtsgebundenen Bereich einschließlich der Förderzentren stehen 12.156 Planstellen zur Verfügung, davon sind 11.916 Stellen besetzt, 487 allerdings mit Menschen, die zum Beispiel aufgrund von Elternzeit oder Sabbatjahr überhaupt nicht unterrichten können. Aus einer Unterrichtsversorgung von 102 Prozent wird so eine von 98 Prozent. Und mehr als 14 Prozent dieser Lehrkräfte an den Grundschulen haben überhaupt keine abgeschlossene Lehramtsausbildung. Mehr als ein Zehntel der Stunden fällt aus oder wird nicht planmäßig erteilt. Das ist doch die Realität, die Ihnen alle Eltern vor Ort berichten können. Ihre Reaktion ist wieder einmal vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eher eine theoretische, nämlich das Heraufsetzen der zu unterrichtenden Stunden. (Wortmeldung Martin Balasus [CDU])