Hauke Göttsch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kumbartzky, endlich haben Sie mal ordentlich recherchiert und auch noch gelesen, (Vereinzelter Beifall CDU) dass wir eine Hundesteuersatzung haben. Wir haben da alles reingebracht, was nötig ist. Wenn Sie dann noch fragen, wann ich das unterschrieben habe? – Am 17. November 2021. (Zuruf: Wann kam das Wahlprogramm raus? – Lars Harms [SSW]: Am 18.! – Heiterkeit FDP) – Genau. Wir wollen uns jetzt nicht um Tage streiten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann kannten Sie das Wahlprogramm nicht? – Zurufe: Nein! – Heiterkeit FDP) Aber Ihr Antrag hat ja eines bewirkt –das steht ja in unserem Wahlprogramm –, Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Befreiung – – (Christopher Vogt [FDP]: Ach so!) – Ja, kleinen Moment mal. Jetzt werden die Kommunen aufmerksamer: Oh, wir können ja befreien. Wenn Sie das nur auf die Jagd beziehen, habe ich das Problem, dass die Frage gestellt wird: Warum die anderen nicht, die Sanitätshunde und Ähnliches? Wenn Sie unsere Regelung gelesen haben, wissen sie: Wir haben da auch die Hälfte, und manche Jagdhunde für Forstbeamte, die das nachweisen müssen, kriegen Ganzbefreiung. Jetzt sage ich Ihnen die Historie, erläutere, wie so etwas entschieden worden ist: Nicht nur in meiner kleinen Gemeinde, wo ich der Chef bin, wo einstimmig darüber beschlossen worden ist, sondern im ganzen Amt Mittelholstein – das Amt Mittelholstein hat 30 Gemeinden; rechnen wir nur mal grob: das sind ungefähr 300 Gemeindevertreter – gibt es im ländlichen Bereich viele Jäger. Das heißt, viele Jäger sind in den Gemeindevertretungen, die das alles gesehen haben, weil nämlich alle die gleiche Satzung haben, allerdings mit anderen Beträgen. Bei uns kostet die Steuer auf den ersten Hund 24 Euro. Ich meine, wir haben jetzt zwei Jagdhunde; die die haben noch nicht mal einen Antrag auf Ermäßigung gestellt. (Zuruf: Die Hunde? – Heiterkeit) Zu Hunden gehören Hundebesitzer, und die stellen Anträge. – Also, Herr Kumbartzky, das Einzige, was gut an Ihrem Antrag ist, besteht darin, dass wir die Aufmerksamkeit in den Kommunen haben. Ich habe immer, wenn bei mir eine Anfrage gestellt wurde, gesagt: Ihr Kommunen könnt das selber regeln, und wir wollen, dass die Kommunen das weiterhin selber entscheiden können. – Vielen Dank. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mensch, da ziehe ich doch glatt um! – Vereinzelter Beifall CDU)