Sybilla Nitsch

Die Landesregierung hat sich in Sachen Digitalisierung viel vorgenommen, zumindest laut Koalitionsvertrag. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten erhebliche Verbesserungen in ihrem digitalen Alltag: leichtere Zugänge, schnellere digitale Services und Terminals in den Bürgerbüros für alle Menschen ohne PC und Handy. Doch tatsächlich hat erst gerade die letzte große Digitalisierungsaktion – die Grundsteuer – viele Nutzerinnen und Nutzer enorm verärgert. Bei diesem vergleichsweise kleinen Tool hat die Verwaltung gezeigt, was sie mit Digitalisierung eigentlich meint, nämlich Verantwortung und Arbeit auf die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Es geht hier nicht um eine einfache Handhabung, nein, man gewinnt den Eindruck, die Bürgerinnen und Bürger sollen Angaben machen, die ja bereits vorliegen, sie noch einmal eingeben und mit ihren Namen verknüpfen. Anstatt die Fehler von der Regierungsseite einzugestehen und Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger aufzubringen, werden dann witzige Social-Media-Kampagnen gemacht, um abzufeiern, wie toll man diesen Prozess gestaltet hat. Mit diesem Beispiel möchte ich verdeutlichen, dass das Branding Digitalisierung nicht sichert, einen tatsächlich besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger in der Packung zu finden. Darum waren wir vom SSW nicht überrascht, dass im Entwurf zum E-Government-Gesetz so wenig die Rede von den besten Lösungen ist. Nach unserer Auffassung geht es einfach darum, einen bestimmten Anbieter (Sybilla Nitsch) – nämlich Dataport – zu bevorzugen. Spielt es keine Rolle, wo es den besseren Service gibt, dass datenrechtlich beste Angebot oder den besten Preis? – Nach meiner Lektüre kommt hier ein klares Nein. Um es klarzustellen: Natürlich gehören risikobehaftete Konstellationen, wie es im schönsten Behördendeutsch zu lesen ist, in den Bereich öffentlichrechtlichen Kontrollstrukturen. Das kann ich nur unterschreiben. Wie private Strukturen mit Meinungsfreiheit und Nutzerdaten umgehen, kann man zur Zeit gut bei Twitter beobachten. Daten müssen gut geschützt und der Datenverkehr effektiv kontrolliert werden – bis hin zur Speicherung. Darum ist es gut, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen und sensible Datenverarbeitung nicht in private Hände übergeben, sondern in unserer Kontrolle behalten. Im Gesetzentwurf steht, dass Dataport Leistungen dann doch wieder an Dritte vergeben kann, was in meinen Augen durchaus zu kritisieren ist. Darüber hinaus bezweifle ich, dass weder ein Verwaltungsaufwand noch irgendwelche Kosten anfallen, wie es im Gesetzentwurf anvisiert wird. Darum geht es überhaupt nicht. Das E-Government-Gesetz löst Umsatzsteuerprobleme. Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts vom E-Government-Gesetz. Wer meint, die Effektivität der Strukturen würde hiermit vorangetrieben, wird feststellen, dass es eigentlich nur ein Verwaltungsakt ist, der eine überflüssige Umsatzsteuerregelung reparieren muss. Dementsprechend müsste das Gesetz eigentlich Umsatzsteuer-Reparaturgesetz heißen. Apropos Namen: Die Taskforce Digitalisierung ist wieder ein Gremium, dass eigentlich nur ein Arbeitskreis ist. Es ist gut, dass die beteiligten Institutionen regelmäßig zusammengebunden werden und eben auch die sozialen Folgen der Digitalisierung besprochen werden. In der Zusammensetzung ist der Arbeitskreis aber nicht in der Lage, klare Arbeitsaufträge zu vergeben. Dafür ist das Spektrum der Taskforce-Mitglieder zu weit weg vom täglichen Verwaltungshandeln, und ihre jeweiligen Interessen sind zu breit angelegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Städtetag hat ganz andere Digitalisierungsherausforderungen als die Universitäten. Beide an einen Tisch zu bringen, verspricht zwar einen interessanten Austausch, ist aber meilenweit von einer Taskforce entfernt. Eine Taskforce hat der Definition nach klare Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten und ist mit effektiven Werkzeugen ausgestattet. All das fehlt aber bei dieser Taskforce. Es ist nur vollmundiger Titel. Dazu passt auch der Antrag von Schwarz-Grün, dem Land erstmal einen mündlichen Bericht zu geben, auf den die Opposition sich nicht vorbereiten kann, der sich aber natürlich schön in einer Pressemitteilung macht. Ich warne davor, immer wieder Erwartungen zu wecken und diese nicht zu erfüllen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ehrliche Antworten verdient. Auf die Weise, wie wir es hier sehen, gerät das Wort Digitalisierung in Misskredit, und das ist das Letzte, was wir wollen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)