Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon früher war für mich Schleswig-Holstein das Land der endenden Autobahnen. Ich war irgendwo unterwegs und stellte fest, dass die Autobahn hier endet, und habe mich darüber gewundert. Vor Bad Segeberg standen schon vor 15 Jahren rot-weiße Schilder, und ich dachte, hier wäre eine Baustelle. – Ist es aber nicht, denn da wird ja gar nicht gebaut. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir haben hier de facto ein Moratorium. Seit 15 Jahren herrschen Stau und Stillstand. Ich fahre regelmäßig auf der A 20 und bin immer wieder beeindruckt, wie geduldig die Bad Segebergerinnen und Bad Segeberger sind. Vielleicht haben sie auch einfach aufgegeben. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Wenn der Bund eine Autobahn beschließt, muss er sie auch bauen. Unternehmen haben sich auf Basis der Planungen entlang der Strecke angesiedelt. Jetzt steht bei ihnen eher die Unternehmensnachfolge an als ein Anschluss an die A 20. Lange Prozesse verärgern Menschen und angesiedelte Unternehmen und stören das Vertrauen für zukünftige Ansiedlungen. Autobahnbauen ist nicht trivial; mittlerweile dauern Neubaumaßnahmen 20 Jahre. Der Bund hat in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, dass er die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren will. Das begrüße ich ausdrücklich. Den Prozess damit anzufangen, ein Moratorium zu verhängen und die Planung der schon laufenden Infrastrukturvorhaben noch einmal in die Länge zu ziehen, klingt für mich nicht gerade logisch. Deshalb habe ich Bundesverkehrsminister Wissing gebeten, die A 20 wegen des fortgeschrittenen Planungsstands auszunehmen. Im Moment haben wir folgenden Stand: Abschnitt 8: Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr, jedoch verklammert mit Abschnitt 7 und Niedersachsen. Abschnitt 7: im zweiten Halbjahr 2023 Planfeststellungsbeschluss. Abschnitt 3: Fehlerheilungsverfahren läuft, Vorlage der überarbeiteten Unterlagen für erstes Quartal 2023 geplant. Abschnitt 4: Fehlerheilungsverfahren läuft, Antrag Fehlerheilungsverfahren im zweiten Halbjahr 2023 geplant. Naturschutzmaßnahmen in den Abschnitten 3, 4, 7 und 8 haben schon begonnen oder beginnen in Kürze, unabhängig von der Planung, in Abschnitt 4 zum Beispiel Neuanlage von Knicks als Ersatzhabitate für Haselmäuse. Lieber Kollege und ehemaliger Minister Buchholz, es ist ja nicht so, dass wir nicht tätig sind und keine Gespräche mit der DEGES und der Autobahn GmbH führen; denn der Bund ist ja zuständig. In unserem Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: Die A 20 wird auf der geplanten Trasse gebaut. Ich sage es hier ganz deutlich: Niemand in der Landesregierung stellt die A 20 infrage. Ich bin Landesverkehrsminister, und damit ist für mich unser 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Koalitionsvertrag ausschlaggebend. Wir brauchen gut ausgebaute Infrastruktur, um unseren Wohlstand zu sichern, Wachstum zu ermöglichen und für fröhliche Bad Segebergerinnen und Bad Segeberger. (Vereinzelter Beifall CDU und SSW) Wir werden alles geben, was möglich ist, um in so vielen Abschnitten wie möglich schnell Baurecht zu schaffen, damit wir ein glückliches Wachstumsland und ein grünes Industrieland werden können. (Beifall CDU, SSW und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])