Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des stetig wachsenden Flächenverbrauchs, der Versiegelung sowie der Zerschneidung von Lebensräumen ist es gut, Infrastrukturprojekte zu hinterfragen. Auch in der Küstenkoalition haben wir die Sanierung verkehrlicher Infrastruktur vor den Neubau gestellt. Es sind aber nicht allein die naturschutzfachlichen Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Daher begrüßen wir prinzipiell auch die Pläne der Bundesregierung, einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zur Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplanes durchzuführen. Als SSW sagen wir aber auch ganz deutlich: Nicht alle Projekte gehören auf den Prüfstand! (Beifall SSW, vereinzelt CDU und FDP) Es wäre absurd, ein Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit jetzt zu kippen – ein Projekt, das seit 30 Jahren in Planung ist und im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft ist. Das soll heißen: Wir haben dort mittlerweile eine Planungstiefe erreicht, dass es falsch wäre, das Projekt aufzugeben. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt CDU und SPD) Das wurde zuletzt deutlich, als Anfang November im Wirtschaftsausschuss von der DEGES über den Sachstand zum Weiterbau der A 20 berichtet wurde. Wir konnten einen Eindruck gewinnen, vor welchen Herausforderungen die DEGES im Zusammenhang mit der A 20 steht: der Fachkräftemangel, die Baupreissteigerungen, Materialengpässe oder die Schaffung von Baurecht. Das sind die Herausforderungen, vor denen sie stehen. Nun könnte man sich hinreißen lassen und sagen: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. – Aber so einfach ist es eben nicht. Die A 20 ist in erster Linie die Ost-West-Verbindung mit ihrer Anbindung an den Ruhrpott und die Niederlande. Sie ist aber auch die Verbindung Skandinaviens nach Europa. Mit der Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung wird die A 20 noch einmal mehr an Bedeutung gewinnen. Wenn wir nicht alles durch Hamburg drücken wollen, dann kommen wir um die A 20 mit einer westlichen Elbquerung nicht herum. Wir müssen das Nadelöhr um den Elbtunnel entlasten. Täglich kilometerlange Staus sind nicht nur ein volkswirtschaftlicher Schaden, auch aus Gründen des Umweltschutzes wäre es besser, wenn der Verkehr um Hamburg herumgeführt wird. (Beifall SSW, CDU, FDP, Thomas Hölck [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Wie soll es also mit der A 20 weitergehen? Für uns als SSW ist die Antwort klar: Wir wollen kein Moratorium. Wir wollen den Weiterbau, und das so schnell wie möglich. (Beifall SSW, Lukas Kilian [CDU] und Birte Pauls [SPD]) Die fehlenden Abschnitte bei uns müssen natürlich endlich Baureife erlangen. Aufgrund ihrer Komplexität dauern die Planungen einfach viel zu lange. Die damit verbundenen Klagemöglichkeiten, die durchaus gewollt und richtig sind, verzögern die Verfahren zusätzlich. Das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ akzeptiere ich, aber nach 30 Jahren kann nicht mehr die Rede von Schnelligkeit sein. Hier brauchen wir planungstechnisch andere Möglichkeiten, die solche verkehrlichen Großprojekte nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögern. Dass es anders geht, wissen wir. Mit der sogenannten Legalplanung nach dänischem Vorbild ließen sich große bedeutsame Verkehrsprojekte erheblich schneller realisieren. Dabei möchte ich klarstellen, dass eine Legalplanung kein Freifahrtschein für Verkehrsprojekte ist. Für deren Anwendung hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden eingezogen. Für den SSW sage ich deutlich: Wir brauchen die A 20 mit westlicher Elbquerung. Die fehlenden Teilabschnitte müssen bis zur Baureife fertig geplant und endlich gebaut werden. Wenn das bedeutet, dass die Elbquerung vor anderen Teilabschnitten Baureife erlangt, dann wird sie halt vorher gebaut. Wir müssen endlich zu Potte kommen. (Beifall SSW, vereinzelt CDU, FDP, Beifall Birte Pauls [SPD] und Thomas Hölck [SPD])