Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mobilität ist eine Grundsäule für Teilhabe an der Gesellschaft. Wer mobil ist, hat Freiheiten: in der Jobwahl, in der Freizeitgestaltung und in der Lebensführung. Wenn die Westküste zum Vorbild für klimaneutrale Industrie werden soll, brauchen wir da leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Da besteht – da sind wir uns alle einig – gerade bei Ost-West-Verbindungen noch Aufholbedarf. (Beifall CDU, FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Zu einer klimaneutralen Vorbildregion gehört allerdings auch, aufzuzeigen, wie eine zukunftsfähige Region verkehrlich angebunden ist beziehungsweise sein sollte und wie dort die Transformation des Verkehrssektors hin zur Klimaneutralität gelingen kann. Und für diese Transformation brauchen wir eine Verlagerung der Verkehre, (Beate Raudies [SPD]: Hört, hört!) denn selbst in Schleswig-Holstein reichen die erneuerbaren Energien nicht aus, um die aktuelle Menge an Pkw elektrisch fahren zu lassen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daher ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Viele wollen das auch. Nicht ohne Grund fordern Unternehmen wie Northvolt auch ganz deutlich eine Schienenanbindung für ihr Unternehmen, für ihr Personal und ihren Güterverkehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld für genau solche Infrastrukturausbauten fehlt allerdings an allen Ecken und Enden. Ein Projekt wie die A 20 bringt eine gegenteilige Verlagerung. Ein circa 7 Milliarden Euro teures Straßenneubauprojekt wird die Motivation schaffen, beim Auto zu bleiben. Darauf deuten alle Verkehrsprognosen hin, und ich denke, das bestreitet auch niemand. Damit sind noch nicht die Emissionen genannt, die bei der Versiegelung der vielen Moore (Nelly Waldeck) auf der Strecke ausgestoßen werden, und der massive Flächenverbrauch. Die A 20 ist mit ihrer Trassenführung –da hat Herr Petersdotter recht – das klima- und umweltschädigendste Projekt des Verkehrswegeplans, und das bestreitet auch niemand. Wir Grünen regieren hier seit zehn Jahren mit und waren dabei immer ehrlich: Ginge es nach uns, würde die A 20 nicht gebaut. Doch eine Mehrheit gegen diesen Bau hatten wir in keiner Regierungskonstellation. Deswegen unterscheidet sich auch der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wenig von Jamaika oder der Küstenkoalition, und Koalitionsverträge sind die Grundlage der gemeinsamen Arbeit, an die wir uns gemeinsam halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Spannend finde ich aber, der Koalition vorzuwerfen, wir Grüne würden den Bau der A 20 verlangsamen oder verhindern. Dass in der letzten Legislaturperiode – unter einem FDP-Verkehrsminister mit einem CSU-Bundesverkehrsminister – kein Meter A 20 gebaut wurde, lag doch eher an Schwierigkeiten in der Planung als an uns Grünen, die das Projekt verhindert hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns eint das Ziel, 2040 klimaneutral sein zu wollen. (Beate Raudies [SPD]: Welcher CDU-Ministerpräsident hat das noch einmal versprochen?) Und so setzen wir uns eben damit auseinander, wie sich das mit diesem Straßenbauprojekt vereinen lassen wird. Ich finde es richtig und wichtig, dass sich Bund und Länder genau mit der Frage auseinandersetzen. Dazu gehört eben auch, die Schieneninfrastruktur zu modernisieren und auszubauen, und dafür wünsche ich mir – das möchte ich hier auch noch einmal deutlich sagen – von den anderen Koalitionspartnern im Bund deutlich mehr Engagement. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Dass sich diese Infrastrukturpläne mit unserem aktuellen Planungsrecht nicht vereinbaren lassen, ist uns auch klar. Wenn wir hier schneller werden wollen, muss einiges im Planungsrecht passieren. Das ist gerade im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbar. Windkraftanlagen müssen schneller gebaut werden können. Doch diese Neuerungen müssen in gutem Einklang mit EU-Recht, mit Mitspracherechten und berechtigten Umweltschutzinteressen stattfinden. Deswegen ist es uns ein Anliegen, dass Verbände frühzeitig einbezogen werden und der Dialog vor Ort stattfindet. Auch die Lage in Bad Segeberg benötigt noch eine genauere Betrachtung. An kaum einem Ort werden die Schäden von Straßenverkehr so deutlich wie in Bad Segeberg. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Die Straße spaltet den Ort und damit auch die Gesellschaft. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) Es ist richtig, die Verkehre nicht mehr mitten durch die Stadt zu leiten. Gleichzeitig müssen wir auch Verantwortung übernehmen und uns mit einer Zukunftslösung auseinandersetzen. Es reicht nicht, die A 20 um Bad Segeberg herumzubauen. Wir müssen uns auch mit einem Rückbau- oder Alternativnutzungsplan für die vierspurige Straße, die aktuell mitten durch die Stadt läuft, auseinandersetzen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU])