Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Neonazis haben in der Nacht auf den 23. November 1992 drei Menschen auf furchtbare Weise das Leben geraubt. Diese Nacht hat Schleswig-Holstein verändert – nahm die Tat doch nach den Brandanschlägen in Hoyerswerda im September 1991 und Rostock-Lichtenhagen im August 1992 jedem die Illusion, der meinte: So etwas wird hier bei uns schon nicht passieren. Die Bilder des brennenden Hauses in der Mühlenstraße haben diese trügerische Gewissheit beseitigt; sie haben sich unmittelbaren und mittelbaren Zeugen für immer ins Gedächtnis geschrieben. Wir mussten mit der traurigen Erkenntnis leben lernen, dass dies der erste rechtsterroristische Anschlag nach der Wiedervereinigung mit Todesopfern war. Die beiden Anschläge in der Mühlenstraße und in der Ratzeburger Straße haben Traumata und Narben hinterlassen, die bis heute bleiben – bei den Überlebenden und auch insgesamt in unserer Gesellschaft. Der Mordanschlag vor 30 Jahren hat einen dunklen Schatten auf ganz Schleswig-Holstein geworfen. Die Welt blickte entsetzt zu uns in den Norden. (Ministerpräsident Daniel Günther) Mölln wurde zum Synonym für mörderischen Rassismus. Noch immer ist dieser Schatten für viele spürbar, und er führt dazu, dass wir nicht nachlassen, uns mit den Ereignissen auseinanderzusetzen. Deshalb bin ich den Landtagsfraktionen sehr dankbar, dass sie das Gedenken heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. In Mölln gibt es heute viele Veranstaltungen und Aktionen, um diesem Geschehen zu gedenken. Unsere Integrationsministerin Aminata Touré wird die Landesregierung ab dem Nachmittag vertreten. Diese Anschläge haben für uns eine wesentliche gesellschaftliche Folge: Sie sind eine Verpflichtung für uns in Schleswig-Holstein, mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus, Fremdenhass, ja, gegen jede Form von Ignoranz und Hass einzutreten. Das fängt bei Alltagsrassismus und Diskriminierung an. (Beifall ganzes Haus) In den vergangenen Jahrzehnten ist viel aufgearbeitet worden. Die Tat hat uns in Schleswig-Holstein gelehrt, sensibler für die Anfänge zu sein. Wir wissen jetzt, dass so etwas möglich wird – auch in einer Demokratie –, wenn wir dem Hass zu viel Raum lassen. Das Land Schleswig-Holstein hat seinen Kampf gegen Extremismus verstärkt. Das Thema prägt die Arbeit auch dieser Landesregierung. Wir haben mit unserem Landesaktionsplan gegen Rassismus einen Standard für den Umgang mit Rassismus gesetzt, den wir fortführen und weiterentwickeln werden. Zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung setzen wir in der frühkindlichen Bildung sowie an den Grund- und weiterführenden Schulen an. Dafür bauen wir das Fortund Weiterbildungsangebot für alle aus, die an den Schulen arbeiten. Auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung werden wir Schulungen zur Rassismusvermeidung anbieten. Zudem werden wir neue Wege suchen, um zu verhindern, dass Menschen mit extremistischer Gesinnung im öffentlichen Dienst eingestellt werden. Darüber hinaus wollen wir Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen können. Um die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung auch langfristig sicherzustellen, fördern wir Projekte, Aktionen, Selbstorganisationen und Verbände, die sich für diese Ziele einsetzen. Damit unser Verfassungsschutz noch gründlicher rechte Strukturen und Netzwerke beobachten und im Bereich Antisemitismus aufklären kann, stärken wir ihn in dieser Legislaturperiode ein weiteres Mal personell. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft aus den schlimmsten Erlebnissen lernen können. Die Menschen in Mölln etwa sind nach den Taten zusammengerückt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die sich im Möllner Verein „Miteinander Leben“ engagieren. Er entstand als Reaktion auf die Anschläge und fördert unter anderem in Schulen Projekte für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Für die überwältigende Mehrheit in Schleswig-Holstein gilt Ähnliches: Sie steht zusammen gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich weiß, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. Das werden wir auch nicht. Wir werden wachsam bleiben. Wir werden Zeichen setzen. Mit dem heutigen Gedenken im Landtag erneuern wir das Zeichen, dass wir uns dem Extremismus nicht beugen. Wir halten das Gedenken wach, damit uns das Geschehene als Mahnung bleibt. Ich bin der Familie Arslan dankbar, dass Sie immer wieder auf die offenen Wunden hinweist, dass sie uns im Erinnern nicht bequem werden lässt. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und ihrem Schmerz. Wir können nichts Ungeschehen machen, aber wir alle gemeinsam können etwas dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt. (Beifall ganzes Haus)