Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig – heute ein wenig mit italienischem Flair, jedenfalls geruchlich, aber das wärmt dann vielleicht ja auch ein bisschen. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen für die heutige Sitzung Erkrankungen und Beurlaubungen bekannt geben: Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Abgeordnete Jasper Balke und von der Landesregierung der Minister Werner Schwarz erkrankt. Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung. (Beifall) Heute Nachmittag sind aufgrund der Teilnahme an der Veranstaltung in Mölln für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Rasmus Vöge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun, für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Serpil Midyatli, für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Christopher Vogt, für die SSW-Fraktion der Abgeordnete Lars Harms und für die Landesregierung die Ministerin Touré abwesend. Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen ist für die Landesregierung heute Nachmittag wieder Ministerpräsident Daniel Günther abwesend. Der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck hat nach § 47 Absatz 2 GO mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, 6, 7, 9, 11, 13 bis 18, 29, 43, 50 und 60 bis 62 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 19, 27, 28, 32, 44, 48, 52, 53 und 55. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 8 und 39 – Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes sowie Bericht zur Taskforce Digitalisierung –, die Tagesordnungspunkte 21, 25, 42 und 63 – Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen erstellen, Absturz (Präsidentin Kristina Herbst) von Grundschulleistungen aufarbeiten, Konzept zur Verbesserung der Leistungen von Grundschulschülerinnen und -schülern sowie Bericht über die Unterrichtssituation 2021/22 –, ferner die Punkte 35 und 54 – Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2-Infektion sowie Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen –, die Punkte 36 und 59 – Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein sowie Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen –, die Punkte 37 und 49 – Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten – Frauenfacheinrichtungen bedarfsgerecht finanzieren sowie Frauen schützen – Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt –, und die Punkte 56 und 57 – Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 in Stockholm sowie Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“. Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam heute auf der Tribüne Vertreterinnen und Vertreter einer Klasse der Gemeinschaftsschule Friedrichsort. – Herzlich willkommen! (Beifall) Meine Damen und Herren, der Sozialausschuss hat zu dieser Tagung noch eine Bericht und Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krebsregistergesetzes“, Drucksache 20/433, vorgelegt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Beratung noch in dieser Tagung erfolgen soll. Ich schlage Ihnen daher vor, den Ausschussbericht als Punkt 4 A in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag als Tagesordnungspunkt ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht und die Reihenfolge der Beratung zur 5. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 16:30 Uhr tagen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf: Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/417 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Seyran Papo.