Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Morgen ist der Tag der Tafeln. Deshalb passt die Debatte, die wir heute führen, sehr gut. Ich finde es großartig, dass der Abgeordnete Kalinka darauf bestanden hat, dass wir diese Debatte heute führen; denn sie ist notwendig. Im Rahmen unseres 100-Tage-Programms haben wir eine Richtlinie geschaffen, um Tafeln zu unter- (Ministerin Aminata Touré) stützen. Insgesamt 500.000 Euro haben wir im Rahmen eines Sofortprogramms hierfür bereitgestellt – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das haben wir getan, um die Tafeln bei der Bewältigung der Herausforderungen, die derzeit bestehen, zu unterstützen. Deshalb habe ich mich mit Herrn Hildebrandt, dem Vorsitzenden des Landesverbands der Tafeln in Schleswig-Holstein und Hamburg, getroffen. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, wie wir die Ausschüttung der Mittel am besten organisieren sollten. Wir waren uns einig: möglichst unkompliziert und schnell abrufbar. Genauso haben wir die Richtlinie dann auch konzipiert. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? – Die Umsetzung ist gut angelaufen. Die Nachfrage ist hoch. Das zeigt, dass die Maßnahme eine richtige ist. Das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass diejenigen, die die Mittel beantragen können, das auch wissen. Herr Hildebrandt hat deshalb auch innerhalb seines Landesverbands dafür geworben, dass die Mittel beantragt werden sollen. Auch wir als Ministerium haben auf unterschiedlichen Wegen öffentlich dafür geworben, dass die Tafeln die Mittel beantragen und sich bei Fragen direkt an das Ministerium wenden sollen. Die Mitarbeitenden tun dies und unterstützen. An dieser Stelle auch vielen Dank an die Mitarbeitenden im Ministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Auch proaktiv gehen wir auf die Tafeln zu. Ich bitte auch Sie als Abgeordnete darum, in Ihren Wahlkreisen proaktiv auf die Tafeln zuzugehen, um sie davon in Kenntnis zu setzen. Das sage ich deshalb, weil wir, als wir in Bad Oldesloe vor Ort waren, gehört haben: Die Richtlinie ist sehr kompliziert. Wir trauen uns nicht, das zu machen. – Deswegen bitte ich Sie darum, die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie die Richtlinie in Anspruch nehmen können und dass sie sich im Zweifel auch an die Mitarbeitenden im Ministerium wenden können. Innerhalb von sechs Wochen seit Veröffentlichung der Richtlinie sind bereits 22 Anträge gestellt und 14 Anträge mit einer Gesamtfinanzierung von 165.000 Euro bearbeitet und ausgezahlt worden. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Was können die Tafeln beantragen? – Sie können damit laufende Betriebskosten finanzieren und Betriebsmittel anschaffen. Beispiele sind die Erweite-- Freitag, 30. September 2022 603 rung von Lager- und Kühlkapazitäten, erhöhte Transport- und Energiekosten, Übersetzungskosten sowie Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Was können sie nicht beantragen? – Zum Beispiel den Einkauf von Lebensmitteln. Das liegt daran, dass Tafeln gemeinnützige Vereine sind und kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Außerdem setzen sich die Tafeln auch im Grundsatz gegen Lebensmittelverschwendung ein, was absolut richtig ist. Auch der Kauf von Immobilien, Grundstücken oder Kraftfahrzeugen ist bei Billigkeitsleistungen nach dem Haushaltsrecht nicht möglich. Die Mitarbeitenden der Tafel in Bad Oldesloe, die ich kürzlich besucht habe, sagten, dass das größte Problem die fehlenden Ehrenamtlichen seien; die Zahl der Tafelbesucherinnen und -besucher sei gestiegen, und sie bräuchten dringend Unterstützung. Die beiden Frauen, auf die ich traf, arbeiten seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Tafel. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Menschen zu helfen, denen es wesentlich schlechter geht als ihnen. (Beifall ganzes Haus) Das ist keine leichte Aufgabe, trifft man doch auf viele Menschen mit harten Schicksalsschlägen, die sich nicht einmal Lebensmittel leisten können. Bei dieser Thematik finde ich es wichtig, immer wieder darauf zu verweisen, dass die Frage von Armut immer stark mit Scham verknüpft ist und dass es für viele Menschen ein ganz großes Hemmnis ist, Armut überhaupt offenzulegen und zur Tafel zu gehen. Sehr geehrte Abgeordnete, die Folgen des Ukrainekriegs, andere Krisen und soziale Herausforderungen werden sicherlich dazu führen, dass wir uns als Land immer wieder mit der Tafelförderung auseinandersetzen werden. Wir als Landesregierung und maßgeblich Sie als Parlament – und damit als Haushaltsgesetzgeber – werden in den kommenden Jahren über weitere finanzielle Mittel sprechen müssen. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu der in der Grundsatzdebatte geäußerten Behauptung, es sei Almosenpolitik, Tafeln zu unterstützen. Natürlich ist es ein Armutszeugnis, dass wir als so reicher Staat überhaupt Tafeln haben. Natürlich sind die Tafeln keine Antwort auf die grundsätzliche Problematik von Armut. Aber ich muss schon sagen, ich (Ministerin Aminata Touré) finde es manchmal ein Stück weit selbstgefällig, theoretisch über diese Fragen zu diskutieren. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Aufgabe des Staates und unserer Gesellschaft ist es, dafür zu sorgen, dass niemand hungert, (Beifall Werner Kalinka [CDU]) dass niemand in Armut lebt und dass niemand durch das soziale Netz fällt. (Beifall ganzes Haus) Aber wahrscheinlich werden wir – traurigerweise – immer Menschen haben, die durch jegliche Raster fallen. Ihnen muss ganz unabhängig von der Frage, wie es dazu gekommen ist, geholfen werden. Das ist die einzig richtige Antwort auf diese Situation. Unsere Aufgabe als Politik ist beides: kurzfristig auf Krisen zu reagieren – in diesem Fall: Tafeln zu unterstützen – und langfristig dafür zu sorgen, dass Menschen von dem Geld, für das sie gearbeitet haben, leben können; dass sie in Zeiten, in denen sie aus den verschiedensten Gründen nicht arbeiten können, vom Staat aufgefangen werden; dass wir unsere Sozialsysteme noch besser machen, als sie es derzeit sind, und Menschen ein Leben in Würde ermöglichen; dass Kinder nicht in Armut verharren, in die sie hineingeboren worden sind. Das ist unsere Aufgabe, und dafür werde ich mich immer einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)