Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag dankt den Tafeln und allen Mitarbeitenden bei den Tafeln in Schleswig-Holstein für ihre großartige Arbeit. Sie leisten ehrenamtlich einen sehr wichtigen Beitrag, um bedürftige Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Menschen, die von Hartz IV oder Grundsicherung leben, Menschen mit kleinem Einkommen oder niedriger Rente, oder Geflüchtete, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geld erhalten – sie alle kommen mit ihrem Einkommen nicht über den Monat, häufig jedenfalls nicht. Auch bei sparsamster Lebensführung und geplantem Einkaufsverhalten reichen die Regelsätze nicht, um eine ausreichende und vor allem auch eine gesunde Ernährung sicherzustellen. Das darf so nicht sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Der einzig richtige Weg ist deshalb, die Sozialleistungen anzuheben und an die realen Kosten und Bedarfe anzupassen. Regelsätze müssen das soziokulturelle Existenzminimum abbilden. Dazu gibt es auch höchstrichterliche Urteile. Aus der Einkommens- und Verbraucherstichprobe zur Ermittlung der Regelsätze dürfen nicht willkürlich Positionen gestrichen und als Bezugsgruppe nicht nur die untersten Einkommen herangezogen werden. Das rechnet die Regelsätze künstlich klein und entspricht nicht dem realen Bedarf. Das muss sich ändern, und da setzen wir mit dem Bürgergeld einen ersten Schritt auf einen längeren Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Menschen, die Transfereinkommen erhalten, sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Die Arbeit der Tafeln steht aktuell vor großen Herausforderungen, Herr Kalinka hat es dargestellt, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit. Es kommen immer mehr Hilfesuchende, und sie kommen alleine nicht mehr klar. Es kommen auf der anderen Seite - Freitag, 30. September 2022 599 weniger Waren an. Die Lebensmittelspenden werden weniger. Supermärkte verbessern ihre Logistik und bieten Produkte kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums vergünstigt an. Es bleibt vorteilhafter für Supermärkte und Discounter, manchmal übriggebliebene Nahrungsmittel als Verlust abzuschreiben, anstatt sie für nada zu spenden. Im Netz findet man Angebote wie „Too Good To Go“, durch die Kundinnen und Kunden für sehr wenig Geld zum Beispiel abends in der Bäckerei eine Restetüte abholen können. Ich kenne das ehrlich gesagt auch von meinen studierenden Kindern. Das ist keine verkehrte Sache, aber es führt eben auch zu weniger Spenden bei den Tafeln. Sozialministerin Aminata Touré hat die Engpässe bei den Tafeln erkannt. Sie steht im engen Austausch mit ihnen und vielen weiteren Organisationen im sozialen Bereich. Zeitnah wurden im Sommer dieses Jahres 500.000 Euro für die Unterstützung der Tafeln in der aktuellen Notsituation bereitgestellt. Eine unbürokratische Förderrichtlinie ermöglicht ein formloses Antragsverfahren. (Serpil Midyatli [SPD]: Na ja!) Das war eine richtige Maßnahme, und sie kam zum richtigen Zeitpunkt. Wir begrüßen dies ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir finden es richtig, wenn sich der Landtag dafür ausspricht, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Wir wollen aber nicht die Tafeln als Teil des regulären Sozialsystems verankern und sie deshalb auch nicht institutionell fördern. Das wollen auch die Tafeln nicht. Sie sind eine Nothilfe. Sie helfen unbürokratisch und ehrenamtlich dort, wo unser System versagt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Ressourcen so verteilt sind, dass Menschen nicht auf die Fürsorge angewiesen sind. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)