Heiner Rickers
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Wir behandeln dieses Thema nicht das erste Mal hier im Parlament. Es geht um Tierschutz, aber auch um regionale Wertschöpfung, um kurze Wege und um Tierwohl bei Transport und Wartezeiten auf dem Schlachthof. Das ist wichtig und darf in dieser Debatte nicht vergessen werden. Regionale Wertschöpfung geht nur dann, wenn die regionalen, relativ kleinen Betriebe nicht überlastet und mit Auflagen und vor allen Dingen Kosten überfrachtet werden. Das sollten wir in dieser Debatte auf keinen Fall vergessen. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es gibt in Schleswig-Holstein rund 100 Betriebe, die noch aktiv selbst töten, also schlachten. Von diesen 100 gibt es vielleicht fünf bis zehn relativ große Player, bei denen es sich aufgrund der angelieferten Stückzahl von Schlachttieren lohnt, ihnen bei der Ver- und Entladung regelmäßig – und zwar durchgängig – Fachpersonal aus den Kreisveterinärbehörden zur Seite zu stellen. Dieses kann die Verladung und Lebendbeschau direkt vor Ort bei dem Vorgang – dem Auf- und Abladen der Tiere – nicht nur festhalten, sondern auch amtlich begutachten und auch Mängel feststellen. Das geht aber nur, wenn Sie dieses Fachpersonal aufgrund der hohen Stückzahl, die dort geschlachtet wird, auch bezahlen können. Wenn Sie drei oder vier Rinder oder nur einige Schafe am Tag schlachten und das im Direktregionalvertrieb so gestalten, dass es größer nicht geht, aber Sie trotzdem davon leben können, können Sie die hohen Stundensätze des Kreisveterinärs in dieser Zeit nicht bezahlen. Das ist ein Problem für die Branche, das wir in dieser Debatte mit dem, was vorgeschlagen wurde, bisher nicht lösen können. Dafür gibt es aber Vorschläge, die direkt aus der Branche kommen. Darüber sollten wir zumindest nachdenken. Warum nicht ein Foto von dem Tier machen, das angeliefert wird. Spätestens dann kann man im Zusammenhang mit der amtlichen Ohrmarke, die dieses Tier trägt, feststellen, ob es transportfähig ist oder war, und das auch belegen. Das wird von einigen Schlachtstätten freiwillig sogar schon gemacht. Einige gehen sogar noch weiter und stellen Filme entweder online oder filmen tatsächlich rund um die Uhr oder rund um den Betrieb der Schlachtung und Ver- und Entladung die Tiere und beweisen damit im Nachgang oder eben auch zeitgleich online, dass die Tiere schlachtfähig und gesund sind und mit den Tieren vernünftig umgegangen wird. Das ist eine vernünftige Lösung. Sollte das die kleinen Betriebe überfrachten, sollten wir vielleicht darüber nachdenken, ob wir solche Dinge nicht mit einer Anregung der Freiwilligkeit unterstützen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Insofern ist nicht die Struktur der Kontrolle das große Problem, sondern wirklich die der Kosten, der Erreichbarkeit, des Tierwohls, der Wartezeiten. Zum Teil werden heute Tiere abends angeliefert, damit morgens der Kreisveterinär nicht nur eine Kuh, sondern dann gleich zehn begutachten kann, damit sich das auch lohnt. All diese Dinge können wir ein wenig abmildern, wenn wir darüber nachdenken, das so zu verändern. Dazu rege ich an, dass wir uns mit der Branche dementsprechend austauschen. (Werner Kalinka [CDU]: Genau so!) Haben Sie vielen Dank. (Beifall CDU und Annabell Krämer [FDP])
