Sandra Redmann
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist schon gesagt worden. Die Vorwürfe gegen Nichteinhaltung des Tierschutzgesetzes in einem schleswig-holsteinischen Schlachthof haben uns vor wenigen Wochen erschüttert, das muss man schon sagen. Vieles ist schon ausgeführt worden, und ich möchte mich zu dem konkreten Fall hier nicht äußern, da es schon Ermittlungen gibt und wir diese erst abwarten sollten, um das noch genauer zu beleuchten. Aber, das kann man hier schon sagen, durch diesen erschreckenden Vorfall gibt es eine erhöhte Aufmerksamkeit. Annabell Krämer, Sie haben es gesagt, Sie haben eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, und wir können sehen: Es ist kein Einzelfall. Das müssen wir natürlich ernst nehmen und weiter beobachten. Das wollen wir gern tun. Wir würden der Ausschussüberweisung von beiden Anträgen zustimmen. Herr Dirschauer, wenn ich das schon sagen darf, wir haben mit dem SSW und auch mit der FDP Gespräche geführt. Wir werden eine Expertenanhörung im Ausschuss durchführen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir dazu die Kreisveterinäre einladen wollen, denn sie sollen auch zu Wort kommen. Das, was mir nämlich an dem ganzen Verfahren nicht gefallen hat, ist dies: Wenn man die Presseartikel liest, dann gab es eine – ich will einmal sagen – nicht so günstige Kommunikation zwischen dem Land und dem Kreis. Das muss man bedauern. Wir hören sehr unterschiedliche Aussagen. Unsere Gespräche im Kreis ergeben etwas anderes als das, was das Land darstellt. Wir wollen dies aufklären und schauen, welche Möglichkeiten wir haben. Es ist angesprochen worden, mehr Kontrollen allein werden es nicht sein. Um zu sehen, was wir tun können, wollen wir diese Anhörung durchführen. Herr Minister, ich bitte Sie, bei der Anhörung zu berichten, was in Ihrem Haus des Weiteren passiert ist. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir Ihnen in dem Bereich gar keinen Vorwurf machen. Sie haben Ihr Amt gerade erst angetreten. Wir werden das gemeinschaftlich diskutieren und schauen, wie wir da weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und FDP)
