Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat noch einmal der Minister Werner Schwarz das Wort. – Bitte schön. (Zuruf SPD: Ok!) Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Aufforderung und die Möglichkeit, noch einmal Stellung zu nehmen. Natürlich begrüßen wir das, aber ich habe keine Handhabe. Wenn es einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz dazu gibt, dann nehme ich das zur Kenntnis und werde mich dafür einsetzen. Aber ich habe keine Handhabe. Das war meine Aussage. – Vielen Dank. (Minister Werner Schwarz) (Beifall Rixa Kleinschmit [CDU] und Patrick Pender [CDU])