Beate Raudies

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ich hatte damit gerechnet, dass Sie jetzt sagen, Sie schließen sich der Meinung Ihrer Vorgängerin an, die den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz ja unterstützt hat. Darin steht übrigens auch, dass in einem Jahr einmal angefragt wird, wie der umgesetzt worden ist. Wenn der Landtag hier heute sagt, wir möchten das bitte umgesetzt haben, dann erwarten wir natürlich, dass die Landesregierung auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative oder so tätig wird. Das möchte ich hier noch einmal sagen. Ich habe hier eine große Zustimmung zu dem Antrag gehört. Insofern ist es schade, dass Sie jetzt sagen, dass es nicht Ihre Zuständigkeit ist. Aber ich denke: Es findet sich in der Landesregierung jemand, der das dann umsetzt. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)