Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. – Bitte schön. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben bereits gestern mit meiner Ministerkollegin Monika Heinold mit dem Bericht zu den Ergebnissen des Energie-Spitzengesprächs eine sehr treffende Situationsbeschreibung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen erhebliche Folgen auch für unser Land erhalten. Ich teile diese Bewertung uneingeschränkt und habe diese auch auf der gestrigen Europaministerkonferenz vertreten. Auch dort haben wir uns sehr umfassend mit dem völkerrechtswidrigen Krieg auf die Ukraine und dessen Folgen auch für unser Land befasst. Gemeinsam mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen haben wir noch einmal bekräftigt, dass wir die aufgrund des russischen Angriffskrieges notwendigen Sanktionen mittragen. Zugleich – – (Minister Werner Schwarz) (Annabell Krämer [FDP]: Falsche Rede?) Zugleich waren wir uns aber auch darin einig, dass daraus resultierende Härten durch Begleitmaßnahmen abzufedern sind. Dieses ist auch dringend geboten. – Ich komme darauf. – Der Anstieg der Energiepreise und die allgemein steigenden Kosten infolge des Ukrainekrieges machen sich bei den Menschen im Alltag schmerzlich bemerkbar, bei jedem Einkauf und jeder Tankfüllung. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine riesige Herausforderung. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung gestern bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt hat, um den Energiekrisen entgegenzuwirken. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll ein Basisverbrauch bis Ende des Winters 2023/24 staatlich subventioniert werden. Für diese Gasmenge würden also niedrige Preise gelten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies ein wichtiges Signal im Hinblick auf die kommenden Monate. Details zu den Plänen sind noch offen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden von den enormen Energiepreisen hart getroffen. Daher braucht es eine schnelle Umsetzung der angekündigten Entlastung. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ebenfalls bereits im Anschluss an die Entscheidung des Bundes zum Entlastungspaket III begleitende Maßnahmen auf der Landesebene beschlossen. Die Landesregierung hat damit bereits gezielt Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen. Dass dies erforderlich ist, sehen wir an der Inanspruchnahme von Beratungsangeboten im Bereich der Energieberatung und auch der Schuldenberatung. Zur Unterstützung in der aktuellen Situation arbeitet mein Ministerium daher ressortübergreifend daran, niederschwellig bestehende Beratungsangebote mit dem Schwerpunkt, auch in der Schuldnerberatung zu identifizieren, und diese bei der Bewältigung ihrer aktuellen und zukünftigen Beratungsleistungen zu unterstützen. Dadurch sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Dispokredit – wenn überhaupt, dann nur vorübergehend – in Anspruch nehmen zu müssen. Das sollte unser Ziel sein. Trotz aller Maßnahmen ist es denkbar, dass aufgrund der aktuellen zusätzlichen finanziellen Belastung die Verbraucherinnen und Verbraucher erstmalig oder verstärkt von einem Dispokredit Gebrauch machen müssen. Der Dispo ist praktisch und sinnvoll, wenn er vor allem dazu genutzt wird, Mehrausgaben zu begleichen, die kurzfristig wieder - Freitag, 30. September 2022 589 zurückgeführt werden können. Hier schafft der Disporahmen den nötigen Spielraum. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Deckelung des Dispozinses hingegen liegt nicht in meiner Ressortverantwortung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])