Beate Raudies
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche mehrfach darüber diskutiert, ja sogar sehr heftig gestritten, wie Bund und Länder die Menschen im Land bei den steigenden Lebenshaltungskosten entlasten können. Nachdem der Bund gestern geliefert hat, ist jetzt das Land an der Reihe. Wir erwarten nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche sehr gespannt Ihre Vorschläge, Herr Ministerpräsident. Neben der direkten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt es aber nach unserer Auffassung weitere Möglichkeiten, die helfen, die Menschen durch diese schwere Zeit zu bringen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits über einen Antrag zur gesetzlichen Begrenzung der Dispozinsen debattiert und eine Anhörung dazu durchgeführt. Verbraucherschutz, Schuldnerberatung und Gewerkschaften haben unseren Antrag unterstützt. - Freitag, 30. September 2022 583 Trotzdem fand der Antrag seinerzeit keine Mehrheit. Die damaligen Jamaikakoalitionäre begründeten ihre Ablehnung vor allem mit der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und dem Kostendruck der Banken. Da war die Konferenz der Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister im vergangenen Jahr schon sehr viel weiter. Im Beschluss vom 7. Mai 2021, der übrigens unter dem Vorsitz SchleswigHolsteins gefasst wurde, heißt es: „Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Verbraucherschutzressorts der Länder stellen fest, dass hohe Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sowie hohe Entgelte für Kontoführung, Abhebungen an Geldautomaten und Verwahrentgelte für Kontoguthaben für Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche finanzielle Belastungen darstellen. Dadurch kann sich für viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Gefahr der Überschuldung verstärken. … Bankentgelte müssen vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Erbringung der Dienstleistungen stehen.“ Inzwischen hat sich die Welt verändert. Weil Putin die Ukraine überfallen hat, steigen die Lebenshaltungskosten und die Zinsen. Viele Menschen sind oder kommen in die Lage, ihr Konto überziehen zu müssen, um das Nötigste finanzieren zu können. Kontoüberziehungen bei hohen Zinsen können und werden dazu führen, dass der in der Not in Anspruch genommene Kredit zu einer Straße in die Armut wird. Das darf nicht passieren. (Beifall SPD) Hohe Zinssätze erschweren den Weg zurück zur finanziellen Unabhängigkeit. Zudem könnten sie Menschen veranlassen, die finanzielle Hilfe überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen, weil sie sich vor der Überziehung des Kontos scheuen und so den Lebensstandard noch weiter einschränken. Darum ist es jetzt höchste Zeit, den gesetzlichen Deckel für Dispozinsen zu beschließen. Deswegen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Antrag noch einmal in dieses Haus eingebracht. In einer Zeit voller Unsicherheiten und Herausforderungen braucht es jede Sicherheit, die wir geben können. Ich freue mich sehr, dass es im Vorfeld der heutigen Debatte gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von Koalition und SSW zu erarbeiten, der auch die übrigen Punkte aus dem Beschluss der Konferenz (Beate Raudies) der Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister aufnimmt. Jetzt habe ich meinen letzten Zettel liegen lassen. (Zurufe: Freie Rede!) – Ich versuche mich zu erinnern, das kriege ich auch am Freitagnachmittag noch hin. Ein Deckel für die Dispozinsen und eine Begrenzung der Abhebegebühren am Geldautomaten und ein unabhängiges Vergleichsportal für Bankentgelte sowie einen gesetzlichen Rahmen für diese Entgelte: Das sind riesige Schritte für den Verbraucherschutz. Wenn wir die heute zum Abschluss dieser sehr streiterfüllten Tagung auf den Weg bekommen, ist das ein sehr starkes Zeichen. Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)