Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vor knapp eineinhalb Monaten jährte sich die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan zum ersten Mal. Wir alle erinnern uns an die Bilder, die nach dem Verlassen der NATO- und US-Truppen um Welt gingen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss und in einer Enquetekommission aufarbeiten wird, wie es zu dieser Situation kommen konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Die Situation in Afghanistan ist leider nach wie vor furchtbar. Leidtragende sind vor allem Frauen und Mädchen und Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten. Aber auch für Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten ist die Lage in Afghanistan mehr als bedrückend. Frauen beispielsweise dürfen nur noch verschleiert und nur begleitet von einem Mann in die Öffentlichkeit gehen. Sie dürfen in vielen Berufen nicht arbeiten. Aus politischen und juristischen Positionen wurden sie verdrängt. Mädchen dürfen teilweise nur bis zur 6. Klasse zur Schule gehen. Menschenrechtsaktivistinnen und religiöse Minderheiten und so viele Menschen mehr bangen tagtäglich um ihr Leben – einfach, weil sie sind, wer sie sind. (Ministerin Aminata Touré) Kurz gesagt, vielen Menschen in Afghanistan sind ihre Menschenrechte verwehrt. In den letzten Jahren sind viele Menschen in Afghanistan ein hohes persönliches Risiko eingegangen. Sie haben sich für die universellen Werte der internationalen Gemeinschaft eingesetzt. Nun ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland zeigt, dass universelle Menschenrechte eben auch für sie gelten. (Beifall ganzes Haus) Es ist unsere Aufgabe, den verfolgten Menschen in Afghanistan zur Seite zu stehen. Auch wir in Schleswig-Holstein haben die Aufgabe, ihnen Schutz zu gewähren. Meine Kollegin Frau Dr. Sütterlin-Waack hat sich in der vergangenen Legislaturperiode für die Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan eingesetzt. Konkret bedeutet das, dass seit dem 15. August 2021 bis zum 19. August 2022 insgesamt 844 Ortskräfte und besonders Gefährdete sowie deren Familienangehörige aufgenommen wurden. Darüber hinaus hat die Ministerin auch beim Bund temporär Aufnahmekapazitäten zur Verfügung gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei der Ministerin Frau Dr. Sütterlin-Waack dafür bedanken. (Beifall ganzes Haus) Bedanken möchte ich mich auch bei diesem Parlament, weil es nicht egal war, dass wir im vergangenen Jahr als eines der ersten Bundesländer sehr deutlich gemacht haben, dass Schleswig-Holstein aufnahmebereit ist. Wir haben damit eine bundespolitische Debatte vorangetrieben. Immer mehr Bundesländer haben sich dann bereit erklärt und den Druck in Richtung Bund erhöht. Das war eine wichtige Initiative. Das zeigt, dass es im vergangenen und in diesem Jahr wichtig ist, diesen Druck aufrechtzuerhalten. Wir können aus dem Parlament heraus sehr wohl sehr deutliche Zeichen setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Humanitäre Aufnahme ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb möchte ich mich bei den Kommunen und den vielen haupt- und ehrenamtlichen Personen bedanken, die den Menschen, die hier ankommen, ein Ankommen in Schleswig-Holstein ermöglichen. (Beifall ganzes Haus) Sie machen immer wieder deutlich, dass Humanität bei unserer Asyl- und Migrationspolitik ganz weit oben steht. Auch die aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten aus der Ukraine beweisen, dass Land und Kommunen konstruktiv und kooperativ zusammenarbeiten. Wir wissen, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen, und haben deshalb in dieser Woche eine Folgevereinbarung mit den Kommunen zu diesen Fragen unterzeichnet. Mehr noch, wir sind in einem regelmäßigen Austausch mit den Landrätinnen und Landräten, mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, weil wir wissen, dass wir gemeinsam vor einer sehr herausfordernden Zeit stehen. Wir haben es gerade eben angesprochen: Neben der Krise und dem Krieg in Afghanistan haben wir die Herausforderung Iran, wir haben die Herausforderung in der Ukraine, wir haben die Herausforderung in Eritrea und weitere Herausforderungen in vielen anderen Ländern dieser Welt. Deutschland hat so viele Geflüchtete im Land wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Man muss sich manchmal vor Augen führen, vor was für einer großen Herausforderung wir stehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle gemeinsam konstruktiv mit den Kommunen zusammenarbeiten. Ich danke ihnen sehr dafür, wie sie die Herausforderungen vor Ort meistern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Im vergangenen Jahr haben wir uns in der akuten Situation dazu bereit erklärt, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Als Land haben wir insgesamt 227 Personen als besonders gefährdet eingestuft und uns dazu bereit erklärt, diese aufzunehmen. Von diesen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt 23 Personen hier in Deutschland angekommen. Das ist leider eine sehr geringe, eine frustrierende Zahl. Unser Ziel ist deshalb – wir haben es im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, es war uns gemeinsam als Grüne und CDU sehr wichtig –, die weiteren 204 Personen, denen wir es versprochen haben und für die es eine dramatische Situation im vergangenen Jahr war, nach Deutschland zu holen. Wir haben ihnen gesagt: Wir versuchen alles Menschenmögliche, um Sie hierherzubringen. – Wir wollen bei diesem Versprechen bleiben und melden dies beim Bund an. Vonseiten des Bundes ist ein Aufnahmeprogramm geplant. Gemeinsam haben Nancy Faeser und Annalena Baerbock gesagt, dass sie das auf den Weg bringen werden. Ich teile die Kritik, die Sie, Herr Dr. Buchholz geübt haben, dass es leider zu lang- (Ministerin Aminata Touré) sam vorangeht. Man muss selbstkritisch sagen: Wir haben in der Vergangenheit, als wir noch in der Opposition waren, gesagt: Es muss schneller passieren. – Jetzt sind wir in Regierungsverantwortung. Ich weiß: Die Situation vor Ort ist unübersichtlich. Es ist bestimmt nicht leicht, das auf den Weg zu bringen. Dennoch hätten wir alle uns gewünscht, dass es schneller passiert. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung, dass es richtig ist, dass es dies auf Bundesebene gibt. Wir werden uns da natürlich proaktiv einbringen und tun dies bereits auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Der Bund stellt sich der schwierigen Aufgabe, die Ausreise besonders Gefährdeter und Bedrohter zu organisieren, ohne auf die bewährten Strukturen von humanitären Programmen etwa der deutschen Auslandsvertretung vor Ort oder der aktiven UNOrganisationen wie UNHCR oder IOM zurückgreifen zu können. Dabei wird absehbar, dass verschiedenste Akteure um Hilfe bitten werden müssen. Noch 2022 soll dieses Programm beschlossen werden. Hoffentlich werden die ersten afghanischen Geflüchteten noch vor Silvester hier sein. Auch wenn es nicht abschließend konkretisiert ist, erhoffen wir uns vom Bundesaufnahmeprogramm, dass dadurch mehr Personen die Möglichkeit haben, herzukommen. In den Bund-Länder-Runden haben wir deshalb als Land Schleswig-Holstein mehrfach deutlich gemacht, dass wir das Vorschlagsrecht der Länder für wichtig halten und darauf bestehen. Wir sind sehr optimistisch, dass das so auch passieren wird. Sehr geehrte Abgeordnete, die Lage in Afghanistan ist ernst, und wir alle wissen um diese Ernsthaftigkeit und sind uns der Verantwortung bewusst. Das zeigt dieser Antrag, der heute zu diesem Thema ins Plenum eingebracht worden ist. Das haben die Reden der Abgeordneten hier im Haus gezeigt. Wir als Landesregierung unterstützen dieses Anliegen. Zum Schluss möchte ich sagen: Es ist ein großartiges Zeichen, dass wir dieses Signal geschlossen senden. Vielen Dank, dass wir das gemeinschaftlich tun. Schleswig-Holstein hat Afghanistan nicht vergessen. – Danke. (Beifall ganzes Haus)