Eka von Kalben

Ich erteile jetzt der Abgeordneten Catharina Nies von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Döhring, schön, dass Sie da sind! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bilder aus Afghanistan sind vielleicht aus der Tagesschau verschwunden, das bedeutet aber nicht, dass sie aus unseren Köpfen verschwinden dürfen. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt, frei und in Würde zu leben. In Afghanistan ist das kaum noch möglich, insbesondere nicht für Mädchen und Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) (Catharina Johanna Nies) Ja, wir haben zahlreiche innenpolitische Herausforderungen zu handeln, und ja, wir haben den schlimmen Ukrainekrieg direkt vor der eigenen Haustür, wie auch meine Kollegin gerade gesagt hat. Aber in Schleswig-Holstein leben eben auch tausende afghanische Menschen als Teil unserer Gesellschaft, die sich tagtäglich um die Sicherheit ihrer Familien und ihrer Freundinnen und Freunde im Heimatland sorgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, SSW und vereinzelt FDP) Schon vor dem Sommer 2021 war Afghanistan nach Jahrzehnten im Kriegszustand zerrüttet und unsicher. Es ist wichtig, auch diese Realität aufenthaltsrechtlich anzuerkennen. Seit die Taliban aber im August letzten Jahres die Macht übernommen haben, besteht kein Zweifel daran, dass ein ganzes Land in Angst, Armut und akuter Bedrohung lebt. Wir hören von Menschen, die gejagt, gefoltert und umgebracht werden. Wir hören, dass die weibliche Bevölkerung aus ihrem Leben gerissen wird – aus Schule, Studium, ihrer Berufstätigkeit oder ihrer politischen Arbeit. Über Jahrzehnte hart erkämpfte Räume von Emanzipation und Gleichbehandlung wurden zugeschüttet, die Arbeit von Menschenrechtsaktivistinnen zerstört. Und als sei das nicht schon genug, wird das Land von Erdbeben heimgesucht, und es herrscht Armut in einem unvorstellbaren Ausmaß. Es gibt immer wieder Bombenanschläge wie heute Morgen in Kabul. Es zerreißt mir das Herz, und sehr oft frage ich mich: Wie fühlen sich diejenigen, die hier in Schleswig-Holstein leben und Familie in Afghanistan haben? Ihre Sorge um die Menschen, die sie lieben und vermissen, muss unvorstellbar groß sein, und ebenso die Zerrissenheit zwischen dem Leben hier und den Gedanken an die zurückgebliebene Familie in der Heimat. Viele derjenigen, die vor über einem Jahr das Landesinnenministerium um die Aufnahme gefährdeter Familienmitglieder gebeten haben, haben uns angeschrieben. Damals hat Schleswig-Holstein dem Auswärtigen Amt 227 Personen für die Evakuierung vorgeschlagen. 23 davon sind bisher nur in Schleswig-Holstein angekommen. Sie haben uns ihre Namen geschickt, die Namen ihrer Schwestern, Brüder, ihrer Mütter und Väter, ihrer Onkel, Tanten, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen, und die Namen ihrer erwachsenen Kinder und deren Familien. Sie haben uns beschrieben, unter welch grausamen Bedingungen Menschen in Afghanistan leben, wie sie sich in Kellern und an geheimen Orten verstecken, wie sie immer weiter fliehen und ständig die Unterkunft wechseln, wie sie versucht haben, sich nach Kabul durchzuschlagen, um evakuiert zu werden, und zu spät kamen. Oder sie haben beschrieben, wie sie versuchen, mit ihrer Familie über die Grenze nach Pakistan zu kommen, wie sie ihre Pässe und andere Dokumente verschwinden lassen müssen, damit die Taliban sie nicht identifizieren können, wie ein gehörloser Bruder zurückblieb und gefoltert wurde, wie gefährlich es ist, als Transfrau in Afghanistan zu leben, wie Verwandte, die für ein Ministerium gearbeitet haben, immer wieder auf dem Handy angerufen wurden, und man ihnen sagte, dass man sie und ihre Familie bald finden werde. Das und vieles mehr. All das Leid ihrer Familien aufzuschreiben, muss so schwer gewesen sein, aber es war richtig und wichtig, dies zu tun. Ich möchte mich bei ihnen bedanken, denn sie sind der Grund, warum wir uns in den Koalitionsverhandlungen im Mai 2022 dazu entschieden haben, dass wir als Bundesland Schleswig-Holstein mehr tun wollen. Wir werden das geplante Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan unterstützen, und zusätzlich wollen wir über 100 Afghaninnen und Afghanen mit verwandtschaftlichem Bezug nach Schleswig- Holstein holen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) nämlich genau diejenigen Personen, die das Landesinnenministerium vor 14 Monaten dem Auswärtigen Amt zur Evakuierung bereits einmal vorgeschlagen hat und deren Aufnahme aus unterschiedlichen Gründen noch nicht realisiert werden konnte. Ich muss aber ganz deutlich sagen, dass es bei der aktuellen Sicherheitslage und ohne die bewährten Unterstützungsorganisationen vor Ort nicht einfach wird. Das gehört zur Wahrheit dazu. Als Bundesland werden wir darauf angewiesen sein, dass der Bund die von uns benannten Personen mit evakuiert oder die Ausreise über Nachbarländer ermöglicht. Auch wenn wir die Aufnahme in Schleswig-Holstein also rechtlich wollen und hart daran arbeiten werden, gibt es keine Garantie dafür, dass dies operativ auch gelingt. Vielleicht schaffen wir es am Ende auch nur für einen Teil der vorgesehenen Gruppe, aber wir stehen hier heute und sagen Ihnen dennoch: Wir möchten es wenigstens versuchen, denn jede einzelne gerettete Person wird es wert sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall ganzes Haus)