Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder ein Antrag zur Nonnengans, und alle Jahre wieder einer, der nichts bringen wird. Ich habe es für die SPD-Fraktion schon im Oktober 2021 gesagt, und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich mich selbst: (Lachen CDU) „Der Bestand der Nonnengans hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Dadurch und durch den längeren Aufenthalt im Wattenmeerbereich kommt es zu stärkeren Konflikten mit der Landwirtschaft. Jede und jeder von uns, der einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht hat, der stark von Gänsefraßschäden und –kot betroffen ist, weiß, dass dies erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten kann, unbestritten." Im letzten Jahr wurde dann der staunenden Öffentlichkeit – pünktlich zum Bauerntag – vom Ministerpräsidenten selbst eine mögliche Lösung präsentiert – im Übrigen unter großem Beifall des Bauernverbandes; Bauernblatt-Artikel können gern zur Verfügung gestellt werden. Die Punkte waren: Kostenübernahme bei Kadaverentsorgung, beschleunigte Abschussanträge und Eiersammeln. Der damalige Umweltminister war auch erfreut, und der Ministerpräsident betonte, dass zwischen ihn, den Minister und die Eier kein Blatt Papier passten und man sich völlig einig sei. Das war eine interessante Inszenierung, wenn ich das sagen darf. Nur am Rande erwähnt sei: Zu dem Zeitpunkt liefen diese Maßnahmen längst. – Nun ja! Heute liegt ein neuer Antrag vor, weil genau das passiert ist, was wir Ihnen im Oktober bereits prophezeit haben, nämlich, dass Sie mit den genannten Maßnahmen nichts Wesentliches verändern werden. Jetzt also liegt der Antrag von Schwarz-Grün vor. Beginnen wir damit und streifen zum Schluss kurz den Antrag der FDP: Sie wollen nun also die Vogelschutzrichtlinie ändern, und darum geht es – kaum einer hat dazu gesprochen. Ich muss gestehen: Nicht im Traum hätte ich gedacht, dass so ein Antrag mit den Grünen möglich wäre. (Beifall SPD) Und dann diskutieren Sie das auch noch freiwillig im Landtag, obwohl es – wie so viele Anträge – schon im Koalitionsvertrag und im 100-Tage-Programm steht! Es lohnt sich wirklich, die letzte Rede unserer ehemaligen Kollegin Marlies Fritzen zum Thema Nonnengans nachzulesen, die wunderbar erklärt hat, warum das, was Sie jetzt vorhaben, Unsinn ist. Selbst Martin Habersaat hat das begriffen. (Lachen CDU – Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) – Ja, hat er mir gestern noch wunderbar erklärt. Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie das auf EU-Ebene durchsetzen können! Das glauben Sie nicht, aber vielleicht spekulieren Sie ja genau darauf. Aber erst einmal sind wieder alle zufrieden, die man zufrieden machen möchte, und voller Hoffnung, dass man eine mittlerweile ungeliebte Art jagen kann. (Sandra Redmann) Das scheint sich in der Regierungskoalition und bei der FDP ja generell einer großen Beliebtheit zu erfreuen. Hat sich eine streng geschützte Art mühsam im Bestand erholt, geht es ab. Und dabei rede ich ganz entschieden nicht die Probleme der Landwirtschaft klein. Im Gegenteil, wir möchten eine echte Lösung, die auch natur- und artenschutzrechtlichen Kriterien standhält, (Beifall SPD) und der Lösungsansatz, Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt, liegt eben im Vertragsnaturschutz, in der finanziellen Entschädigung und natürlich im grenzüberschreitenden Management. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch im März 2022 hat die Landesregierung eine ganz andere Position vertreten, und das ist ja noch gar nicht so lange her. (Wortmeldung Cornelia Schmachtenberg [CDU]) – Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht des Ministeriums im Umwelt- und Agrarausschuss vom März 2022: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die staatlichen Instrumente zur Konfliktminderung sehr breit aufgestellt und umfassend sind. Um wirksam zu werden, bedürfen sie allerdings auch der Umsetzung durch die Akteure vor Ort, die sich darauf einstellen müssen, mit den Gänsen zu leben und ihre Wirtschaftsweise daran ggf. anpassen müssen.“ – Ups. Je nach Stimmungslage oder Gemütszustand ändert die Landesregierung ihre Meinung. Zudem steht auch noch ein Bericht über die Richtlinien für Ausgleichszahlungen, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und weiteren Maßnahmen, zum Beispiel zum Vertragsnaturschutz, aus. Dazu würden wir gern etwas hören. Die Absätze zwei und drei des Koalitionsantrags sind sowieso schon Bestandteil des Gänsemanagements der Landesregierung, und die sind doch auch unstrittig. Was soll so etwas? Das macht Ihr eigentliches Ansinnen auch nicht mehr besser. Der FDP-Antrag ist dann noch einmal das gleiche in blau-gelb mit einigen Verschärfungen und Provokationen. Wenn die Gänse vor Fassungslosigkeit nicht freiwillig tot vom Himmel stürzen, spielt der - Freitag, 30. September 2022 557 Antrag keine Rolle, und das ist auch gut so. Populismus hat seine Grenzen. Da kommen wir sicher nachher noch zu. (Zurufe FDP) Die SPD-Fraktion wird für den Umwelt- und Agrarausschuss eine Anhörung beantragen und alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holen. Dann können wir die offenen Fragen klären und gemeinsam weitere Lösungsansätze fachlich erarbeiten und begleiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD)