Martin Habersaat

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir zwei Argumente gehört, warum dem FDP-Antrag nicht zugestimmt werden kann. (Christopher Vogt [FDP]: Und beide waren Blödsinn!) Das eine ist der Krieg in der Ukraine: Okay, dagegen kann man schwer etwas sagen, das ist heikel. Aber das Argument, aufs Zeugnis passten nicht zwei Worte mehr: Denken Sie noch einmal drüber nach, ob das so überzeugend sein kann. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) In den Fachanforderungen Sport für die Grundschule heißt es: „Ziel des Sportunterrichts ist es …, zum sicheren Schwimmen zu befähigen. … Hinsichtlich einer jahrgangsstufenbezogenen Zuordnung des Schwimmens gilt die Grundregel ‚Je früher, desto besser‘, spätestens jedoch ab Jahrgangsstufe 3“. Das ist deutlich, allein: Es passiert nicht überall. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Diesen Umstand greifen die Fachanforderungen für die Sekundarstufe I betrübt auf, wenn es dort in der Beschreibung der Ausgangslage heißt: (Martin Habersaat) „Je nach Möglichkeiten der Grundschule gibt es schon Erfahrungen im Schwimmen.“ Man kann auch für die Sekundarstufe I festlegen, also legt man fest: „Der Schwimmunterricht soll so früh wie möglich … verbindlich angeboten werden. Dabei erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler spätestens am Ende von Jahrgangsstufe 6 mindestens das Schwimmabzeichen in Bronze.“ Das ist auch deutlich, allein: Es passiert nicht überall. Wie glaubwürdig ist aber nun ein Staat, wenn sich Schulen nicht an Vorgaben halten oder Schulen nicht in die Lage versetzt werden, sich an die ihnen gemachten Vorgaben zu halten? Die Schulen sagen deutlich, woran es liegt. Ich freue mich immerhin, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, dass Sie nicht den Bund für diese Probleme verantwortlich gemacht haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach Mensch, jetzt hast du sie auf eine Idee gebracht!) Zuletzt hat der Landtag 2019 über den Schwimmunterricht debattiert. Damals hatte die Regierung einen Bericht vorgelegt, der die Jamaikafraktionen zu einem ihrer wuchtigsten Anträge inspiriert hat. Ich zitiere: „Wir befürworten den umfassenden Bericht der Landesregierung“, und so weiter. Zu einer ähnlichen Wucht ist Schwarz-Grün auch ohne die FDP in der Lage, haben wir in dieser Legislaturperiode bisher gelernt. Ich komme noch einmal zu den Inhalten des Berichts: 18 Prozent der Schulen verweigerten damals eine Aussage darüber, ob und in welchem Umfang Schwimmunterricht angeboten wurde. 13 Prozent meldeten, dass sie keinerlei Schwimmunterricht anboten und nannten als Gründe fehlende Schwimmstätten, fehlende Hallenzeiten, zu hohe Transportkosten und fehlende Lehrkräfte. Das sind vier klar benennbare Probleme, für die man vier Lösungen bräuchte. Ein weiser Mann hat einmal gesagt: Die Lösung sollte am besten immer so groß sein wie das Problem. Jede zweite Schule im Kreis Segeberg bot keinen Schwimmunterricht an, jede dritte Grundschule im Kreis Herzogtum Lauenburg ebenfalls nicht, leider auch die Hälfte der Förderzentren, aber das ist ein Problem jenseits der eben zitierten Fachanforderungen. 89 weiterführende Schulen teilten mit, dass sie in Klasse 5 und 6 auf Schwimmunterricht verzichteten und erst in späteren Jahrgängen damit anfingen, obwohl es anders vorgegeben ist. Immerhin - Freitag, 30. September 2022 549 das ist landesweit abgestellt, schreibt das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Offenbar war diese Abstellung ein so großer Erfolg, dass man daraufhin den Runden Tisch Schwimmunterricht einstellte, der nun schon seit zweieinhalb Jahren nicht mehr getagt hat. 2019 kündigte die Landesregierung dann an, über die Schulaufsichten sicherzustellen, dass nun jährlich festgestellt wird, wie viele Schülerinnen und Schüler der 6. Klassenstufe über sichere Schwimmfähigkeiten verfügen. Fragt man die Landesregierung aber nunmehr im Jahr 2022: „Was kam denn dabei raus?“, erhält man interessanterweise zur Antwort: Die Daten wurden zuletzt 2019 erhoben. Da sind wir wieder bei der Frage, ob man Konzepte nicht vielleicht auch umsetzt, nachdem man sie aufgestellt hat. (Beifall SPD, FDP und SSW) 2019 konnte ein Fünftel der Kinder nicht sicher schwimmen, gemessen an den sich rückmeldenden Schulen. Das Ministerium schrieb im Bericht selbst, dass wohl von einer höheren Dunkelziffer auszugehen sei. Das fand sich deutlich im Bericht, aber gar nicht in den damaligen Ausführungen der Bildungsministerin. Ein weiteres Problem machte der Bericht deutlich: An 6,2 Prozent der Schulen mussten sich die Eltern an den Kosten für Schwimmunterricht beteiligen. Das ist auch ein Punkt, der nicht geht. Hier lohnte jetzt ein Exkurs über die fehlende Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein und das schwarz-grüne Foulspiel dazu im Bildungsausschuss. Dafür habe ich aber leider heute keine Zeit. Das Thema Kosten erinnert daran, dass ein Großteil der Kinder, die sicher schwimmen können, dies in kostenpflichtigen Schwimmkursen lernen, für die ihre Eltern vor oder während der Grundschulzeit gesorgt haben. Am 4. April 2022 teilte die Innenministerin mit: Fast 10.000 Kinder haben durch die Jamaika-Schwimmoffensive Schwimmen gelernt. Allerdings haben im selben Zeitraum leider wegen der Coronapandemie fast 30.000 Kinder keine Schwimmausbildung erhalten können. Auf die Schulen angewiesen sind die, die es sich nicht leisten können: ein Fünftel der Kinder, die in den Häusern 9 und 10 – um im Bild zu bleiben. Das sind die, die darauf angewiesen sind, dass der Staat funktioniert und sich an seine Vorgaben hält. Dabei hilft der FDP-Antrag, den wir deswegen unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Martin Habersaat) (Beifall SPD und FDP – Zuruf Martin Balasus [CDU])