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Hauke Hansen

CDU 30.09.2022 Sitzungen 20/9

Nein, ich würde gern weiter fortfahren. – Danke. (Zuruf SPD: Oh!) Die bestehenden Finanzierungsstrukturen müssen zudem insgesamt angepasst werden. Andere Länder – so wie Frankreich – machen uns das schon sehr erfolgreich vor. Das Stichwort lautet hier: Vorhaltekosten. (Beate Raudies [SPD]: Ach nein!) In der letzten Woche hat es hierzu einen Brandbrief vom Deutschen Hebammenverband gegeben. Und dieser positioniert sich ganz deutlich: Vorhaltekosten sind für eine finanzielle Stabilisierung unumgänglich. (Martin Habersaat [SPD]: Kann das Land leider gar nichts machen!) In vielen Bereichen, so auch in diesem, hat das Land keine eigene Regelungskompetenz. (Beate Raudies [SPD]: Ahh! – Serpil Midyatli [SPD]: Zumachen! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Seit Jahren begleitet uns diese unsegliche Debatte, auch im Bereich der Finanzierung der Berufshaftpflichtprämien für Hebammen, die horrend sind. Hier fordern wir den Bund auf, eine stärkere Berücksichtigung dieser Kosten bei seiner Entscheidung einzubeziehen. (Werner Kalinka [CDU]: Richtig!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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