Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit gestern gilt die neue Tarifregelung in der Pflege. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für die Pflegekräfte, weil sie es mehr als verdient haben, mehr zu verdienen. Aber das bedeutet eben auch, dass Pflegeempfängerinnen und Pflegeempfänger vor einem finanziellen Problem stehen. Ich bin der Überzeugung, dass diese gute Entscheidung nicht optimal umgesetzt worden ist. Frau Pauls, Sie müssen mir erlauben, etwas zur Ihrer Rede zu sagen. Sie müssen sich schon entscheiden. Einerseits sagen Sie, dass wir als Regierung in den letzten Wochen nichts getan hätten, und wenn man aktiv geworden ist, sagen Sie, wir würden vorgreifen, und das sei unmöglich. (Serpil Midyatli [SPD]: Das war nicht die Kritik, Frau Touré!) Das verstehe ich nicht. Mir war es wichtig, vor dem 1. September 2022, also schon, bevor die neue Regelung greift, aktiv zu werden, weil ich der Überzeugung bin, dass man den Menschen, die betroffen sind, mitteilen muss, dass erhöhte Kosten auf sie zukommen werden, - Freitag, 2. September 2022 337 (Zuruf Birte Pauls [SPD]) und dass sie rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass sie möglicherweise Sozialhilfe beantragen können. Da man diese nicht rückwirkend beantragen kann, war es mir wichtig, dies schon in den letzten Wochen zu kommunizieren, es war mir gemeinsam mit vielen anderen Länderkolleginnen und -kollegen wichtig, dies schon vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich bin froh, dass dem weitere Bundesländer beigetreten sind. Als Ministerin für Seniorinnen und Senioren ist es mir wichtig, dass diese Menschen, wenn sie schon bei den vorangegangenen Entlastungspaketen vergessen worden sind, jetzt nicht auch noch zusätzlich belastet werden. (Zuruf SPD: Genau!) Deshalb fände ich es übrigens auch richtig, wenn die Bundesregierung, die ja noch überlegt, wie das Entlastungspaket aussehen könnte, diesen Aspekt mit bedächte. Ich finde, es wird den Lebensleistungen vieler Menschen im Land nicht gerecht, dass sie in so schwierigen Zeiten mit dieser Herausforderung alleingelassen werden. Was fordert Schleswig-Holstein in diesem Antrag? – Der Bund muss den Leistungszuschlag sukzessive anheben. Im ersten Jahr fordern wir statt 5 Prozent einen Zuschlag von 25 Prozent, im zweiten Jahr fordern wir statt 25 Prozent einen Zuschlag von 50 Prozent, und im dritten Jahr statt 45 Prozent 70 Prozent. Außerdem fordern wir, dass das Pflegegeld rückwirkend um 5 Prozent angehoben wird. Die im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigte Dynamisierung des Pflegegeldes muss schneller umgesetzt werden, und zwar bereits Anfang nächsten Jahres. Außerdem sollen die Pflegesachleistungskosten an die außerordentlichen Lohn- und Inflationsentwicklungen angepasst werden. Warum habe ich den Antrag gestellt? – Weil sich sonst für Schleswig-Holstein und die Menschen, die hier leben, ganz bestimmte Folgen ergäben. Zum Stichtag der Tariftreueregelung im Dezember 2019 gab es hier 1.184 Pflegeeinrichtungen, davon 687 stationäre und 497 ambulante, und nur 10 Prozent waren bis zum Stichtag tarifgebunden, sodass in über 1.000 Einrichtungen das Personal von den Tariftreueregelungen profitieren wird. Für die stationäre Pflege, in der sich ein Großteil der pflegebedürftigen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner befindet, bedeutet dies im Schnitt (Ministerin Aminata Touré) eine Preissteigerung von 900 bis 1.000 Euro. Bei einer durchschnittlichen Rente, die in Schleswig-Holstein 840 Euro für Frauen und 1.100 Euro für Männer beträgt, ist das ein Problem. Diese Rentenlücke müssen wir übrigens auch grundsätzlich angehen. Grundsätzlich wird eine Preissteigerung von 30 bis 50 Prozent erwartet. Der höhere Eigenanteil, den Pflegeempfängerinnen und -empfänger leisten müssen, ist besonders im ambulanten Bereich problematisch.