Anna Langsch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand will zum Pflegefall werden und auf Unterstützung angewiesen sein. Aber wir alles wissen: Das ist keine Entscheidung, die wir selber zu treffen haben. Unfall, Krankheit oder Gebrechlichkeit im Alter sind Gründe, dass Pflege und Unterstützung erforderlich werden. Nach Angaben der Pflegestatistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hatten 2019 130.000 Menschen in Schleswig-Holstein einen anerkannten Pflegegrad. Zehn Jahre zuvor waren es noch circa 80.000. In ganz Deutschland waren es 2009 ungefähr 2,3 Millionen, zehn Jahre später, 2019, bereits 4,12 Millionen Menschen. Das zeigt: Bereits heute ist die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, groß, und sie wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Dass wir als Gesellschaft altern und dass das grundlegende Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat und weiter haben wird, ist keine neue Erkenntnis. Ich glaube, niemand in diesem Haus wird sich darüber ehrlich überrascht zeigen. Der demografische Wandel spielt hier eine große zentrale Rolle. Pflege kostet Geld, gute und menschliche Pflege erst recht. Die Pflegeversicherung war von Anfang an nur als Teilkasko konzipiert, ein Eigenanteil der (Anna Langsch) Pflegebedürftigen war von Anfang an Teil des Systems. Die über die pauschalen Leistungssummen nach Pflegegrad hinausgehenden Kosten tragen die Pflegebedürftigen selbst. Für Menschen in stationären Einrichtungen kommen noch die nicht pflegebedingten Kosten hinzu. Dass die Eigenanteile steigen, haben wir bereits in der Rede zuvor gehört, zum Beispiel durch das Pflegeberufegesetz, die neu eingeführte Ausbildungsumlage, aber auch durch steigende Sachkosten wie Strom, Heizung, Lebensmittelpreise. Sie steigen auch – das hat die Kollegin eben benannt –, weil das Pflegepersonal seit gestern tariforientiert bezahlt werden muss. Das war und ist aus unserer Sicht ein richtiger und lange überfälliger Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Wer in der Pflege arbeitet, hat einen angemessenen, mehr noch, einen guten Lohn verdient. Diese Menschen leisten – auch das hast du eben gesagt – Großartiges. Ihnen gebührt aber nicht nur unser Dank, sondern eben auch eine faire Bezahlung. Wir sehen an diesen Auswirkungen auch, dass die Pflegeversicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet ist, einerseits die Pflege für diejenigen bezahlbar zu halten, die sie brauchen, und andererseits denjenigen ein angemessenes Gehalt zu zahlen, die sie geben. Viele pflegebedürftige Menschen haben aktuell erhöhte Rechnungen von ihren Einrichtungen bekommen. Sie alle haben heute sicherlich die Zahlen von 600 Euro und 1.500 Euro im sh:z gesehen. Nicht alle sind so hoch. Die Ausreißer nach oben sind sicherlich eher die Ausnahme als die Regel. Eine Erhöhung des Eigenanteils von 500 Euro monatlich von einem Monat auf den anderen ist nicht ungewöhnlich. Das ist eine enorme Belastung, die nicht alle gleichermaßen schultern können. Trotz der Instrumente wie der Hilfe zur Pflege sind diese zusätzlichen Belastungen von vielen nicht allein zu tragen. Wir möchten die Menschen daher stärker entlasten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Länderinitiative. Wir wollen, dass die Leistungszuschläge schon früher mit einem höheren Anteil gezahlt werden, zum Beispiel 25 Prozent statt 5 Prozent im ersten Jahr. Wir möchten auch, dass die zügige Dynamisierung des Pflegegeldes, wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart, umgesetzt wird, damit aus der Pflege im häuslichen Umfeld kein Nachteil erwächst. - Freitag, 2. September 2022 333 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser heutiges Thema ist nicht trivial, sondern höchst anspruchsvoll. Dessen sind wir uns alle bewusst. Auch die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD haben in meinen Augen sehr ähnliche Anträge eingebracht. Ich lade Sie daher ausdrücklich ein, unserem Antrag zuzustimmen, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden, dass der Landtag hier in Schleswig-Holstein mit großer Einigkeit im Sinne der Pflegebedürftigen zum Handeln aufruft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)