Andrea Tschacher

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist wichtig und muss für alle bezahlbar sein. Dabei muss die Pflegefinanzierung ausgewogen gestaltet sein. Warum betone ich das gleich am Anfang? – Lassen Sie mich dazu einige Punkte benennen, die im Hinblick auf den Antrag von besonderer Relevanz sind. Pflegekräfte haben eine gute Entlohnung, Anerkennung und Wertschätzung verdient. Die Gehälter der Pflegekräfte in der Altenpflege steigen ab September – streng genommen seit gestern. Eine bessere Bezahlung sowie steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten führen für die Pflegebedürftigen zu erheblichen zusätzlichen Belastungen. Langfristig betrachtet wird es immer mehr Pflegebedürftige und deutlich weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben. Was bedeutet das für (Andrea Tschacher) die Pflege und unsere Gesellschaft, also für uns alle? Die Beschäftigten in der stationären und in der ambulanten Pflege leisten tagtäglich eine großartige Arbeit. In ihrem Arbeitsalltag kümmern sie sich fachlich hochkompetent, fürsorglich und geduldig um die pflegebedürftigen Menschen sowie ihre Anund Zugehörigen und schenken ihnen Aufmerksamkeit bei deren Anliegen, Sorgen und Nöten. Sie sind dabei insbesondere hohen Belastungen ausgesetzt, die im Verlauf der letzten Jahre stetig gestiegen sind. Darüber hinaus leisten An- und Zugehörige einen entscheidenden Beitrag in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Daher ist es folgerichtig, dass die Gehälter der Pflegekräfte nun steigen werden. (Beifall CDU, FDP, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Das sind wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern, Fachkräfte zu gewinnen und die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern. Aber eine bessere Bezahlung in der Pflege darf nicht zur getrübten Freude werden in dem Wissen, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder kündigen. Das alles kann für viele stationäre Pflegedienste und – ich betone ausdrücklich: auch für viele ambulante Pflegedienste – im Land existenzgefährdende Auswirkungen haben. Für die Pflegebedürftigen und ihre An- und Zugehörigen sind die steigenden Kosten eine enorme Belastung. Pflege droht somit zum Armutsrisiko zu werden, und der Gang zum Sozialamt und der Antragsstellung zur Hilfe zur Pflege ist nicht mehr weit, ja, sogar unvermeidbar. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht die Grundausrichtung sein. Die Bundesregierung ist hier ganz konkret aufgefordert, die Pfleggebedürftigen zu entlasten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie kann es zukünftig gelingen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt? – Das kann nur gelingen, indem die Pflegefinanzierung ausgewogen gestaltet wird. Daher bitten wir mit unserem Antrag die Landesregierung darum, sich umgehend auf Bundesebene für eine nachhaltige Pflegereform mit einer Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung einzusetzen. Folgende Entlastungsschritte sind insbesondere schnellstmöglich umzusetzen: Erstens. Die steigenden Pflegekosten sind maßgeblich über die Pflegeversicherung zu tragen. Zweitens. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige muss gesenkt werden. Drittens. Die Leistungszuschläge müssen bereits ab dem ersten Jahr des Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung deutlich angehoben werden. Viertens. Die Zahlung von Leistungszuschlägen muss analog auch für die Pflege im häuslichen Umfeld Berücksichtigung finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)