Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Ministerin Heinold. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie den Bundesfinanzminister dafür kritisieren, dass es diese Mittel für den Klimaschutz auf der Bundesebene gibt? – Nein. Ich habe gesagt, dass unsere Landesverfassung dies nicht erlaubt und dass ich mir von der FDP nicht erklären lasse, wie Haushaltspolitik geht, wenn sie auf der Bundesebene einer anderen Interpretation – des Grundgesetzes – folgt. Das habe ich gesagt, und dazu stehe ich. Ich glaube, das sind die falschen Berater für mich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Meine Damen und Herren, warum soll der Notkredit jetzt angepasst werden? Dafür spricht zum einen die fachliche Sicht. Zum anderen brauchen wir jetzt die Grundlage für die Aufstellung des Haushalts 2023. Wir sagen sehr klar: Wir wollen 2023 für die Infrastrukturfinanzierung nicht mehr auf den Notkredit zurückgreifen. Im Gegenzug, Frau Krämer, müssen wir natürlich die Steuermehreinnahmen nutzen können. Wir haben doch am Ende der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam – gemeinsam! – festgestellt, dass uns strukturell 200 Millio-- Freitag, 2. September 2022 321 nen Euro pro Jahr fehlen, weil wir in den vergangenen Jahren – wiederum gemeinsam – entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Ich kann gern etwas mehr dazu sagen. Ihre These lautet anscheinend, man könne im nächsten Jahr ohne Notkredit, ohne Steuermehreinnahmen und ohne das Notkreditgeld für die zugesagte Infrastrukturfinanzierung auskommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir haben doch Steuermehreinnahmen!) Andererseits wollen Sie die Kitabeiträge reduzieren und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage hinbekommen. Ich sage Ihnen: Das funktioniert so nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)