Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land steht erneut und noch immer vor großen Herausforderungen. Darauf ist der Ministerpräsident am Mittwoch in seiner Regierungserklärung eingegangen, und es ist völlig klar, dass wir als Politik gefordert sind, die Lage in dieser Situation immer wieder neu zu analysieren, um die richtigen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. So bleiben wir in Zeiten multipler Krisen handlungsfähig. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse erlaubt es dem Land, in außergewöhnlichen Notsituationen Kredite aufzunehmen, und der Landtag hat davon zweimal Gebrauch gemacht – mit dem Beschluss zum Coronakredit und mit dem Beschluss zum Ukrainekredit. Beide Entscheidungen waren zum Zeitpunkt in der Sache und in der Höhe richtig, denn gemeinsam mit den Hilfen des Bundes haben wir es als Land geschafft, gut durch diese schwierige Zeit der Pandemie zu kommen. Wir haben es auch geschafft, gar nicht erst die Frage aufkommen zu lassen, ob wir Flüchtlinge aufnehmen und ob wir ihnen helfen, sondern wir haben selbstverständlich angefangen zu arbeiten und die Menschen aufgenommen und ihnen hier eine Perspektive gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir sind gut durch die vergangenen beiden Jahre gekommen, weil wir es geschafft haben, klare, transparente Beschlüsse zu fassen. Steuermindereinnahmen sollten für das Land, in Teilen auch für die Kommunen, abgefedert beziehungsweise ausgeglichen werden. Die Wirtschaft sollte gut durch die Krise kommen. Der soziale Zusammenhalt sollte gestärkt werden. Das Gesundheitssystem sollte stabilisiert werden. Innovationen sollten gefördert werden. Und: Planungssicherheit für die Infrastrukturmodernisierung in unserem schönen SchleswigHolstein sollte gegeben werden. Dieses Konzept ist aufgegangen. (Beifall Lars Harms [SSW]) Es hat sich gezeigt: In Krisenzeiten ist ein klarer Kurs das zentrale Instrument, um die Herausforderungen zu meistern. Es war sehr stark, dass dieses Parlament in der Krise zusammenstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, Grundlage für die Höhe des Notkredits war die damalige Steuerschätzung. Heute sehen wir, ganz nüchtern betrachtet: Die pandemiebedingten Steuermindereinnahmen sind – wir alle müssen doch sagen: glücklicherweise – bei Weitem nicht so eingetreten, wie es damals prognostiziert wurde. Da aber die Steuerschätzung Grundlage für die Höhe des Notkredits war, sind doch in der aktuellen Lage eine Anpassung und damit eine Reduzierung dieses Notkredits geboten. (Finanzministerin Monika Heinold) Liebe Kollegin von der FDP, wenn ich einmal nach Berlin schaue, wo Bundesfinanzminister Lindner die Corona-Kreditermächtigung mal eben in einen Klimafonds umwidmet, dann sage ich: Von Ihnen muss ich mir nicht erklären lassen, wie solide und verfassungskonforme Haushaltspolitik geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Lachen FDP) Unsere Landesverfassung erlaubt, zumindest nach unserer Interpretation beziehungsweise Lesart, eine solche Umwidmung nicht. Für uns ist es sehr klar: In jeder Notlage muss ein Kredit neu begründet werden. Er darf dann auch nur dafür ausgegeben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)