Bettina Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn ich in diesen Tagen Gespräche mit Menschen führe, die ich überzeugen möchte, bei der nächsten Kommunalwahl doch bitte anzutreten und für ein Amt zu kandidieren, dann höre ich in diesen Gesprächen nicht nur die Frage: Wie viel Zeit wird mich dieses Ehrenamt kosten? Sondern auch: Welches Risiko gehe ich damit für mich und meine Familie ein? Hass und Hetze treffen schon lange nicht mehr nur prominente Politikerinnen und Politiker, denen man allerdings auch viel zu oft gesagt hat, es gehöre dazu. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Hass und Hetze gehören nicht zum Amt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Zunehmend trifft es aber auch Lokalpolitiker. Gestern stand in einem Zeitungsartikel, dass 46 Prozent der Lokalpolitikerinnen und -politiker schon Erfahrungen mit Anfeindungen gemacht haben. Ich kenne einen Fall aus Schleswig-Holstein, wo jemand aus der Lokalpolitik wegen einer Lappalie im Internet kritisiert wurde. Daraus wurde ein regelrechter Shitstorm, und es endete damit, dass er Morddrohungen an seine Privatadresse geschickt bekam. Das Auffällige daran war, dass diese Morddrohungen, wie man im Nachhinein festgestellt hat, gar nicht von Leuten aus seiner Stadt kamen oder aus Schleswig-Holstein, sondern aus ganz anderen Bundesländern. Angesichts dessen fragt man sich doch: Woher haben diese Leute die Privatanschrift? – Wir alle können uns denken, woher. Das geht nämlich durch das Internet, und dort werden irgendwelche Listen veröffentlicht. Wir sind in vielen Dingen, was den Datenschutz angeht, unheimlich gut dabei – bei dem Schutz von Politikeradressen komischerweise nicht. Ich persönlich habe mich schon immer gefragt, welche Relevanz für die Wahlentscheidung es denn hat, zu wissen, wo genau jemand wohnt. Der Ort? – Ja. Lokale Themen zu kennen, ist wichtig. Man sollte also wissen, ob der Mensch aus dem Ort kommt, wo er kandidiert. Ich finde es sehr hilfreich, dass wir – so nehme ich es zumindest wahr – hoffentlich zukünftig die Wahl haben, ob wir unsere genaue Anschrift veröffentlichen oder ob wir Straße und Hausnummer weglassen. (Bettina Braun) Ich stimme Ihnen zu, Herr Dr. Buchholz: Das kann natürlich nur ein Baustein sein – wir müssen noch sehr viel mehr tun –, aber es ist ein wichtiger Baustein. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)