Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie hat seit 2020 die Arbeit in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung geprägt, zum Teil sogar dominiert. Das gilt auch für die Arbeit in den Sicherheitsbehörden. Das umfasst natürlich auch unseren Verfassungsschutz. Die durch das Coronavirus ausgelösten Krisen und seine Folgen finden sich auch in den Feststellungen des Verfassungsschutzberichtes. Denn das Virus beeinflusste nicht nur die Aktionsformen, sondern wirkte sich auch auf das Tätigwerden der Extremisten aus. So versuchten zum Beispiel Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, aber auch Reichsbürgerinnen und Reichsbürger verstärkt, die Pandemie für ihre politischen Zielsetzungen zu instrumentalisieren. Zudem setzte sich der allgemeine Trend fort: Alle extremistischen Gruppierungen verlagerten ihre Aktivitäten ins Internet, besonders aber die Akteurinnen und Akteure des neuen Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das sind Personen, die den Staat und seine Repräsentanten aggressiv und feindselig ablehnen und Personen verächtlich machen wollen. Gleichzeitig fordern sie, das derzeitige politische System abzuschaffen. Gerade zum Ende des Berichtsjahres verstärkte die Szene der Delegitimierer und Delegitimiererinnen die Agitation gegen unseren Staat. Besonders die Debatte um möglicherweise verpflichtende Corona-Schutzimpfungen diente als Aufhänger. Sie erinnern sich bestimmt alle noch gut daran, dass es eine neue Protestform unter der Bezeichnung „Spaziergänge“ gab. Unter dem Stichwort wurden vor einem Jahr viele verunsicherte, verärgerte oder verängstigte Bürger mobilisiert. Aber unter diese Protestgruppe mischten sich auch die von mir eben bezeichneten Verfassungs- und Gesellschaftsfeinde. Gezielt versuchten sie, nachvollziehbare Sorgen zu instrumentalisieren und Gefahren zu überzeichnen oder gar zu konstruieren. Damit wurde versucht, eine Stimmung gegen diejenigen zu entfachen, die sich zum Beispiel in Politik oder Verwaltung um Lösungen zur Bewältigung der Coronapandemie bemühten. Diese Stimmung sorgte auch dafür, dass lokale Entscheidungsträgerinnen - Freitag, 2. September 2022 295 und Entscheidungsträger ganz persönlich ins Fadenkreuz von Extremisten gerieten. Deswegen beabsichtigen wir, die Gemeinde- und Kreiswahlordnung sowie die Landeswahlordnung so zu ändern, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger künftig besser geschützt sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Statt der vollständigen Wohnanschrift soll zukünftig lediglich der Wohnort und die Postleitzahl auf dem Stimmzettel stehen. Das schützt die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur während des Wahlkampfes, sondern auch darüber hinaus vor Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen im privaten Umfeld. Am 19. August 2022 haben wir bereits einen Entwurf an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zur Anhörung geschickt. Mit einem Inkrafttreten der Änderungen rechnen wir im November 2022. Das bedeutet, zur Kommunalwahl 2023 werden die Änderungen schon in Kraft sein. Das ist ein Punkt, der uns als Landesregierung sehr wichtig ist. Denn die nächste Krise steht schon vor der Tür, und ich bin sicher, Extremistinnen und Extremisten werden das wieder ausnutzen. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten beiden Tagen an dieser Stelle schon gehört, dass wir vor gewaltigen gesellschaftlichen Herausforderung stehen. Die sich abzeichnende Gasmangellage zwingt uns zu einem nationalen Kraftakt. Das ist bereits jetzt klar. Aber wie auch bei der Coronapandemie gibt es hier nicht die eine Musterlösung. Politik, Verwaltung und viele weitere Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich gemeinsam vortasten. Sicherlich werden wir auch in einer dann aktuellen Krise gemeinsam immer wieder nachjustieren müssen. Wir müssen also unsere Maßnahmen an neu auftretende Probleme anpassen. Angesichts dieser Herausforderungen und angesichts der damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen rechnen wir erneut mit wahrnehmbarem öffentlichen Protestgeschehen. Extremisten werden, ebenso wie bei der Coronapandemie, versuchen, Ängste zu schüren und Stimmung gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu machen. Uns in Politik und Verwaltung erwächst daraus eine besondere Verantwortung. So engagiert, munter und auch hart wir oft in der Sache miteinander um die richtigen Maßnahmen und den richtigen Weg streiten, so sorgsam und ausführlich müssen wir unsere (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Ideen und unsere Maßnahmen erklären. Vor allem sollten wir nicht Stichwortgeber für Extremisten, insbesondere denen am rechten Rand, werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, um als Gesamtgesellschaft gut durch diesen Winter zu kommen, müssen wir nicht nur die Energieversorgung sicherstellen. Wir werden gemeinsam mit dem Bund nicht nur Unternehmen und Privatpersonen entlasten müssen, es wird auch unsere gemeinsame Aufgabe sein, Orientierung zu ermöglichen und dafür Sorge zu tragen, dass unser Handeln am Ende nicht von Extremisten ausgedeutet wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)