Peter Lehnert

Die Ministerin hat zusätzliche Redezeit von 11 Minuten und 14 Sekunden in Anspruch genommen. (Heiterkeit und Zurufe) Ich muss jetzt fragen, ob die Fraktionen das in Anspruch nehmen wollen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir dann Probleme mit der Tagesordnung bekommen würden. – Ich sehe, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Beratung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/115. Wenn ich das richtig gesehen habe, ist hier keine Ausschussüberweisung beantragt worden, dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 20/115, in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Christopher Vogt [FDP]: Na los!) – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich komme dann zweitens zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/130. Ich sehe auch hier keinen Antrag auf Ausschussüberweisung, deshalb komme ich zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/130, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen drittens zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/159. Auch hier sehe ich keinen Antrag auf Ausschussüberweisung; wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/159, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 33 und 54: Gemeinsame Beratung a) Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/141 b) Verfassungsschutzbericht 2021 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/94 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, dass ich zunächst der Landesregierung für den Bericht zu b) das Wort erteile. – Ich darf der Ministe- (Vizepräsident Peter Lehnert) rin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Frau Dr. Sabin Sütterlin-Waack, das Wort erteilen.