Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kære alle! Ich weiß: Wer schon länger Mitglied des Landtags ist, wird vieles im vorliegenden Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz wiedererkennen. Das ist auch gut. Weite Teile des Entwurfs entsprechen dem, was für uns im Land bis 2018 galt. Wir wollen da auch gar nicht irgendetwas deckeln. Aber es gibt auch einige Änderungen. Der Verzicht auf ein landeseigenes Korruptionsregister beispielsweise hat sich dadurch ergeben, dass es inzwischen ein Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt gibt. Außerdem wollen wir ein Recht für Ausschreibende einführen, bestimmte Entgelte vom Auftragnehmer einfordern zu können. Hiermit kann dann eine Entlohnung oberhalb des Niveaus des Mindestlohns sichergestellt werden – insbesondere wichtig für den Sozialbereich. Doch, wie gesagt, neben einigen wenigen Änderungen wurden die meisten Regelungen, die dieser Entwurf vorsieht, bereits 2013 durch die Küstenkoalition eingeführt, und diese haben sich in den darauffolgenden Jahren bewährt. Das zeigt nicht zuletzt die Entwicklung seit der Abschaffung dieses Gesetzes. Mit der Einführung des Vergabegesetzes der Jamaikakoalition haben überregionale, an Schleswig-Holstein überhaupt nicht interessierte Konzerne unsere heimische Wirtschaft immer stärker mit Billigangeboten ausgebootet. (Zuruf CDU: Wo nehmen Sie das her, Frau Kollegin? – Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) – Ganz ruhig, das wird schon. (Zurufe CDU) Deshalb müssen wir die bis 2018 geltenden Regelungen für einen fairen Wettbewerb und für Ausschreibungen, die eben nicht auf dem Rücken von - Freitag, 2. September 2022 277 Beschäftigten, von Klima oder Umwelt gewonnen werden, dringend wieder einführen. (Beifall SSW und SPD) Für den SSW war, ist und bleibt besonders wichtig: Überall dort, wo wir entsprechenden Einfluss haben, müssen wir für soziale Mindeststandards, für gute Löhne und für die Einhaltung von Umweltschutzkriterien sorgen. (Beifall SSW) Jede Gemeinde, jeder Kreis arbeitet an diesem Thema. Ich habe die vergangenen Debatten rund um das Thema Tariftreue- und Vergaberecht verfolgt – nicht als Mitglied des Landtags; das ist mir bewusst. Aber ich bin gut im Bilde, und ich muss ehrlich sagen: Mir fällt es schwer, die Widerstände gegen weiterreichende Regelungen zu verstehen. (Zuruf CDU: Das merken wir auch!) Liebe Grüne, ihr habt im Wahlkampf versprochen, dass ihr nur dann mit in eine Regierung geht, wenn es ein Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Ich kann davon nicht viel erkennen. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf CDU) Warum sollten wir auf die Möglichkeit verzichten, soziale, gleichstellungspolitische und umweltbezogene Aspekte verpflichtend zu fordern? Etwa, weil das zu viel Bürokratie bedeutet? (Zuruf) Dieses Argument wird von vielen zwar reflexartig gebraucht – die Reflexe sind zu erkennen –, aber es wird auch durch ständige Wiederholungen nicht überzeugender. Auch das ist klar. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit überbordender Bürokratie belastet werden. Denn Unternehmen müssen lediglich schriftlich zusichern, dass sie die geforderten Standards erfüllen, und Dokumentationen werden nur eingefordert, wenn man den Verdacht hat, dass die Angaben nicht stimmen. Das soll so bleiben, und das ist wichtig; denn es geht hier schließlich um Vergaben durch die öffentliche Hand, und dabei handelt es sich um Steuergelder. Das ist uns ja allen bekannt. Mit unserem Entwurf liegt ein Vorschlag für ein wirklich zeitgemäßes Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards sowie eines fairen Wettbewerbs vor. Es hat sich in weiten Teilen bewährt, und (Sybilla Nitsch) es ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Es leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und fördert Grundsätze guter Arbeit, es sichert auch vielen Familien, die von geringen oder durchschnittlichen Löhnen leben müssen, ein Auskommen und gibt diesen Menschen ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Durch den Schutz kleiner und mittlerer Betriebe vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung werden mittel- und langfristig Arbeitsplätze bei uns im Land gesichert. Ich denke, das sind Gründe genug, um ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch verdient. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall SSW und SPD)