Peter Lehnert

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Erkrankt sind von der SPD-Fraktion die Kolleginnen Beate Raudies und Sandra Redmann. Wir wünschen ihnen weiterhin gute Besserung. (Beifall) Heute Vormittag abwesend sind wegen Teilnahme an der NORLA für die CDU-Fraktion die Kollegin Schmachtenberg, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Kock-Rohwer, für die SPD-Fraktion Dr. Kai Dolgner, für die FDPFraktion Oliver Kumbartzky, für die Fraktion des SSW Lars Harms und für die Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther. Die Abgeordneten Rickers und Täck haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind. (Zurufe) Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich in Ihrer aller Namen der Abgeordneten Silke Backsen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren. (Beifall – Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wird ein Blumenstrauß überreicht – Zuruf) – Das ist schön. Es wäre gut, wenn mir das auch schriftlich mitgeteilt würde. – Es hat noch ein weiterer Kollege Geburtstag. (Zuruf: Oliver Brandt!) – Aha. Auch ihm herzlichen Glückwunsch. Es tut mir leid; das steht nicht in meiner Liste. (Beifall) Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie erst am Mittwoch vereidigt worden sind, und daher war Ihr Name noch nicht in dem Computersystem. Umso herzlicher gelten aber auch Ihnen unsere Glückwünsche. – Ich möchte darum bitten, zu organisieren, dass auch das zweite Geburtstagskind einen Blumenstrauß bekommt. Das wird sicherlich machbar sein. – Alles Gute für das neue Lebensjahr! Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 2: (Vizepräsident Peter Lehnert) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/69 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Zunächst hat die SSW-Fraktion das Wort; ich darf das Wort der Kollegin Sybilla Nitsch erteilen.