Heiner Rickers

Meine Damen und Herren! Das Thema CCS ist in Schleswig-Holstein nicht neu, und wir haben es in den vergangenen Legislaturperioden häufig diskutiert. Neu ist, dass das 2014 einstimmig vom Landtag beschlossene Gesetz zur Kohlendioxyd-Speicherung dieses Jahr zur Evaluierung ansteht. Insofern danke ich den Abgeordneten von SPD und SSW für die Erstinitiative zu diesem Antrag und genauso meinen Kollegen von FDP und Grünen, dass wir uns letztlich unverändert über alle Fraktionen hinweg zu einem gemeinsamen und ablehnenden Antrag durchringen konnten. Schon im Jahre 2014 haben wir in dem Gesetz zur Regelung der CO -Speicherung im Untergrund eine sogenannte 2 Länderöffnungsklausel einstimmig verankert. Damit wurden sowohl die Verpressung von CO als 2 auch die Erprobung dieses Verfahrens in unserem Bundesland ausgeschlossen. Auch die CDU-Fraktion steht nach wie vor klar zu diesem Beschluss und ich möchte hier erneut deutlich machen, dass wir keine Begehrlichkeiten geweckt haben oder gar wecken möchten. Diese aus unserer Sicht rückwärtsgewandte technische Möglichkeit wollen wir nicht in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, im Gegenteil, in Schleswig-Holstein sind wir Dank der guten Arbeit der vergangenen Jamaikakoalition klimapolitisch schon viel weiter. Sowohl mit dem Anfang des Jahres 2022 in Kraft getretenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz – EWKG – als auch innovativen, in der Planung angeschobenen Pilotprojekten erreichen wir die hochgesteckten klimapolitischen Ziele, ohne auf die CCS-Technik zurückgreifen zu müssen. Einer der größten CO -Emittenten ist das Zement2 werk in Lägerdorf mit circa 8 Prozent der Gesamtemissionen Schleswig-Holsteins. Durch eine CO - 2 Abscheidung und anschließende technische Aufwertung mit grünem Wasserstoff zu synthetischen Kraftstoffen können wir es schaffen, durch solche Innovation das anvisierte Datum der Klimaneutralität in 2040 für Schleswig-Holstein umzusetzen. Anhang Protokoll Diese neuen Technologien, der Ausbau der erneuerbaren Energien und Speichermöglichkeiten von CO zum Beispiel in Moor und Wald machen damit 2 ein Verpressen in den Untergrund überflüssig. Die Gefahren einer Umweltbelastung oder ein Blockieren anderer Nutzungen im Untergrund, zum Beispiel durch die Geothermie, sind damit ausgeschlossen. Insofern sind wir in Schleswig-Holstein wesentlich weiter als in anderen Bundesländern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.