Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat unsere Landespolizei über 1.150 Fälle der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer oder jugendpornografischer Inhalte registriert. Blicken wir fünf Jahre zurück, ist die Zahl der Fälle bei uns im Land – wir haben es gerade gehört – um 384 % gestiegen. Unsere Fachleute gehen davon aus, dass sich diese Steigerung leider auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Leider – so der Trend – gehen damit auch immer größere Datenmengen in den Ermittlungsverfahren einher. Es sind Darstellungen, in denen Kinder durch die Täter zu Sexualobjekten erniedrigt werden. Es sind Fälle, in denen der sexuelle, auch der schwere sexuelle Missbrauch unter massivster Gewaltanwendung gegen die betroffenen Kinder stattfinden. Wenn wir hier von Kindern sprechen, dann ist das gesamte kindliche Altersspektrum gemeint. Das schließt sogar Säuglinge mit ein. Das ist ein menschlicher Abgrund, der für die allermeisten von uns unvorstellbar ist. Aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz, die diese Taten verfolgen, ist es trauriger und belastender Alltag. Selbst hartgesottenste Ermittler kommen oft an die Grenzen, die für sie kaum noch aushaltbar sind. Lieber Herr Buchholz, wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder über Stellen für die Poli- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) zei in diesem Bereich gesprochen. Ich habe mit der Finanzministerin immer wieder darüber verhandelt, oft erfolgreich. Selbstverständlich haben wir innerhalb der Landespolizei auch umgeordnet, damit in diesen Verbrechensbereichen besser ermittelt werden kann. Jetzt setzen wir weiter auf ein Bündel von Maßnahmen, um dem widerlichen Unrecht und den Herausforderungen durch stark steigende Fallzahlen zu begegnen. Erstens – ich habe es eben gesagt –: Wir haben den Ermittlungsbereich in den vergangenen Jahren personell gestärkt, und wir werden das weiter tun. Das beinhaltet auch den bereits üblichen Einsatz von Tarifpersonal zur Unterstützung der Ermittlerinnen und Ermittler. Zweitens. Wir haben leistungsfähige Auswertesoftware beschafft, um Bildmaterial zu filtern und die Ermittlerinnen und Ermittler sowie die Auswerterinnen und Auswerter zu entlasten. Drittens. Unsere Landespolizei und unsere Justiz stimmen sich eng ab, um Ermittlungsverfahren zu standardisieren und sie möglichst effizient zu gestalten. Viertens. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Ermittlerinnen und Ermittler auf ihre Schwerpunkte, nämlich die Verfolgung der pädosexuell motivierten Täter, konzentrieren können. Es kommt leider häufig vor, dass kinderpornografische Inhalte durch Jugendliche geteilt werden, zum Beispiel in Chats und Messengern. Hier müssen wir noch viel mehr präventiv ansetzen. Daran arbeitet unser Landespolizeiamt aktuell bereits mit dem Landespräventionsrat. Geplant ist eine Kampagne zur Sensibilisierung von Eltern und Jugendlichen. Fünftens. Wir tun alles, um unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei dieser belastenden Tätigkeit zu unterstützen. Dazu haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, den Polizeibeamten mehr Unterstützung zu gewähren und ihnen Psychologen an die Seite zu stellen. Die neuen Mitarbeiterinnen werden in Kürze ihren Dienst antreten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Einer ihrer Schwerpunkte wird sein, unsere Beratungs- und Betreuungsangebote fortlaufend zu verbessern, um jederzeit allen Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Auswerterinnen und Auswertern bestmöglich helfen zu können. Meine Damen und Herren, gern werde ich Ihnen an dieser Stelle oder im Ausschuss fortlaufend über aktuelle Entwicklungen berichten, natürlich besonders über Fallzahlen und die Personalsituation. Denn die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material ist eine der größten Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Genau deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thema zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit zu machen. Wir werden noch mehr Personal in Ermittlung und Auswertung bringen müssen und fortlaufend das Wohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick behalten. Im Zweifel müssen wir nachsteuern, wenn wir Lücken in der Betreuung und Unterstützung feststellen. Natürlich werden auch auf die Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte noch mehr Verfahren zukommen. Dieser Zuwachs wird auch dort zu zusätzlichem Personal führen, aber das sollte es uns wert sein. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)