Eka von Kalben

Ich erteile jetzt für die Regierung der Ministerin für Finanzen, Frau Monika Heinold, das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Herausforderung in dieser Debatte ist, dass die Steuerpolitik in der Tat Bundespolitik ist. Wenn ich mir anschaue, was der Bundeskanzler zur Übergewinnsteuer und zur Steuergerechtigkeit sagt, dann ist das alles verklausuliert und schwierig. Ich habe eine Debatte aus dem Bundestag nachgelesen, in der er dazu befragt wurde und in der der Bundeskanzler sich in Nichtaussagen bewegt. Ich habe jetzt noch einmal in dem Protokoll der aktuellen Debatte nachgelesen und dabei das Zitat von Arbeitsminister Heil gelesen, der auch von der SPD ist. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was hat denn Robert Habeck dazu gesagt?) – Das werde ich Ihnen gleich sagen. Herr Heil sagte, die Rechtsgrundlage rund um Unternehmensgewinne in Krisenzeiten sei noch unklar. So ganz ein- (Finanzministerin Monika Heinold) fach ist das also in der Beurteilung der rechtlichen Frage nicht, und das ist hier erläutert worden. Sie wissen, dass sich Herr Habeck für eine Übergewinnsteuer positioniert hat und jetzt alternativ vorgeschlagen hat, das Kartellrecht zu ändern. Ich nehme zur Kenntnis – das ist ja schon einmal nicht so schlecht –, dass der Bundeskanzler an dieser Stelle zumindest sagt, er sei offen für eine Verschärfung des Kartellrechts. Das ist ja schon besser als seine Zögerlichkeit zur Übergewinnsteuer. Denn klar ist doch – das ist auch diskutiert worden –, dass wir natürlich als Staat in der Krise mit hohen Belastungen schauen müssen, dass wir über Einnahmen, die es auch staatlicherseits geben muss, für den sozialen Zusammenhalt sorgen. Das ist selbstverständlich. Deshalb ist der Antrag der Koalitionsfraktionen aus meiner Sicht genau richtig formuliert worden. Er sagt in dem ersten Satz, dass die rechtlich sichere Durchführung einer Übergewinnsteuer schwierig ist. Ich teile das. Ich hatte das anfangs ein bisschen anders eingeschätzt – das will ich auch sagen – und habe deshalb im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag zur Übergewinnsteuer unterstützt. Wir sind ja in den Bundesratsausschüssen frei und können nach unserem Gewissen als Fachministerinnen und Fachminister handeln. Dort hatte der Antrag meine Unterstützung. Allerdings nehme ich zur Kenntnis, dass es rechtlich in der Tat schwierig ist. Das ist heute alles diskutiert worden. Jetzt liegt der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers vor. Ich will aber noch einmal den zweiten Satz aus dem Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitieren. Er heißt: „Die Ausnutzung von krisenbedingten Marktverwerfungen durch Preisabsprachen bestimmter Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer muss jedoch unterbunden werden.“ Genau darum geht es, und dafür werden wir uns natürlich auch auf Bundesebene einsetzen. Auch dies sagt der Antrag und fordert uns dazu entsprechend auf. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es der Koalition in Berlin tatsächlich gelingt, jetzt beim Kartellrecht voranzukommen. Herr Buchholz, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass Sie das positiv begleiten und unterstützen, weil wir ja in Berlin die Ampel brauchen, um voranzukommen. - Donnerstag, 30. Juni 2022 87 Eines teile ich, und das darf ich für die Landesregierung sagen: Gerade weil wir wissen, wie schwierig die Zeiten sind – und ja, meine Stimme mag heute Morgen ein bisschen zittrig gewesen sein, aber wenn ich höre und zur Kenntnis nehme, dass der Bundesfinanzminister von wirklich schwierigen Zeiten spricht, die auf uns zukommen, und wenn wir einmal verfolgen, was in der Welt los ist –, ist es auch angemessen, in Demut vor dieser Situation auch die Unsicherheiten zu benennen. Gerade in diesen Zeiten müssen wir für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dafür sorgen, dass es gerecht zugeht. Deshalb ist es richtig, dass wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was wir tun können, damit der Staat auf der einen Seite nicht nur Ausgaben für Stützungsmaßnahmen vornimmt, sondern auf der anderen Seite dort, wo übermäßige Gewinne entstehen, weil möglicherweise das Kartellrecht nicht so gelebt wird, wie es gelebt werden sollte, davon profitiert. Da müssen wir als Staat rechtlich nachschärfen. Das wird diese Landesregierung positiv begleiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)