Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein sehr zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: The best time to buy is when there´s blood in the streets. – Dieser Leitsatz sagt letztendlich, dass man durch Leid Profit erwirtschaften kann. Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen; insbesondere seit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant an, und zwar in keinerlei Verhältnis mehr zu den Preisanstiegen und Preisentwicklungen auf den Rohölmärkten. Der Markt in Deutschland ist auf fünf große Akteure aufgeteilt. Da ist zunächst ARAL/BP mit 23,5 Prozent Marktanteil, da ist Shell mit 22 Prozent, Jet mit 10 Prozent Marktanteil, Esso mit (Lasse Petersdotter) 7,5 Prozent und Total mit 7,5 Prozent. Diese Zahlen machen deutlich: Der Markt ist kaputt. Die Frage ist aber: Wie reagieren wir darauf? Das ist ja nicht eine Reaktion auf die Krise, sondern es ist ein strukturelles und generelles Problem. Eine Reaktion kann sein – gerade mit Blick auf die Krise –, eine Übergewinnsteuer einzuführen, also eine gezielte Besteuerung der Gewinne in Krisenzeiten, die im Normalfall nicht anfallen würden. Das klingt in der Theorie sehr einfach und kann in der Praxis auch gelingen. Wir sehen es in Italien, Griechenland und Großbritannien, wo man solche Wege gegangen ist, zumindest teilweise einmalig eine solche Steuer zu erheben. Die EU-Kommission räumt auch ausdrücklich die Möglichkeit dazu ein, eine Übergewinnsteuer umzusetzen. In dieser Koalition – wir haben heute Vormittag ein anderes Steuerthema debattiert, wo es in die andere Richtung ausschlägt – gibt es keine Mehrheit für eine Übergewinnsteuer. Das ist aber auch nicht vordringlich unser Regelungsbereich, sondern vielmehr der der Bundesregierung. Bevor die SPD sich noch einmal so erschöpft – ich habe gerade bei der Rede von Frau Midyatli mitgeschrieben, das sei die „Königsdisziplin“ dieser Regierung, da irgendwelche Dinge zum Bund zu schieben – uns vorzuwerfen, „nach außen viel zu erzählen, aber sich wegzuducken, wenn es konkret wird“ – – Gerade bei diesem Thema uns als grüne Fraktion vorzuwerfen, wir seien uns hier nicht einig geworden! Das fällt Ihnen doch selber auf den Fuß, denn in Berlin stellen Sie doch den Bundeskanzler, den ehemaligen Finanzminister. Und was passiert? – Nichts. Man versucht wirklich, ganz weit – wie beim Hallenfußball – über die Bande zu spielen und irgendwie aus Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine Übergewinnsteuer durchzusetzen, die man selber leider aus dem Kanzleramt heraus nicht umgesetzt bekommt. Das kann man versuchen, aber dann würde ich zumindest die Vorwürfe etwas kleiner formulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Seid ihr dafür oder dagegen?) – Ja, ich befürworte eine Übergewinnsteuer. Aber man darf auch nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es nicht einfach wäre, eine umzusetzen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dafür oder dagegen?) - Donnerstag, 30. Juni 2022 83 Es gibt bei der Übergewinnsteuer zwei Methoden, sie durchzusetzen. Die erste Methode ist die sogenannte Average Earnings Method, bei der man versucht, so etwas wie einen Normalzustand zu definieren und aufgrund dessen dann eine Besteuerung der Dinge, die im Normalzustand nicht abgebildet sind, vorzunehmen. Da besteht das Problem, gerade in diesen Zeiten nach zwei Jahren Pandemie, so etwas wie einen ökonomischen Normalzustand bei kleinen und großen Betrieben festzustellen. Wie reagiert man auf Umstrukturierungen, die teilweise in dem Konzern stattgefunden haben? Wie reagieren wir auf weitere Sondereffekte? Die zweite Methode ist die Invested Capital Method. Bei der versucht man, ein Verhältnis zwischen Rendite und investiertem Kapital zu schaffen. Auch das ist eine Herausforderung. Wir haben in den Zeiten des Zweiten Weltkrieges in den USA Beispiele erlebt, in denen man eine Übergewinnsteuer in der Verbindung beider Methoden probiert hat, aber auch diese Erfahrungen lassen sich nicht zwangsläufig auf das, was wir im 21. Jahrhundert machen können, übertragen. Also machen wir es uns nicht einfacher, als es ist, auch wenn es vom Ziel her mit Sicherheit das Richtige wäre, hier voranzukommen. Das Eigentliche ist aber, wenn wir über das Ziel sprechen, tatsächlich die Effekte aufzulösen, diesen Markt, der offensichtlich nicht funktioniert, zu verändern und dabei mit wirksamen Mitteln vorzugehen. (Beifall Lars Harms [SSW]) Hier ist das Kartellrecht ein besonders guter Weg. Vielerorts hört man zurzeit, wenn man auf die Preisentwicklung an den Tankstellen guckt, dass die Mineralölkonzerne wie ein altes Ehepaar funktionierten: Man verstehe sich, ohne miteinander zu sprechen. Das ist etwas, worauf das Kartellrecht schlichtweg nicht ausgerichtet ist. Es braucht immer bestimmte Nachweise und Beweise dafür, dass Absprachen stattfinden. Ehrlicherweise braucht es diese Absprachen aber gar nicht mehr, weil durch die unterschiedlichen Transparenzmechanismen, die wir an den Tankstellen haben, jeder Tankstellenbetreiber und jeder Mineralölkonzern genau sehen kann, wie sich die Preise überall in Deutschland entwickeln. Das hat für den Verbraucher zwar Vorteile gebracht, aber für die Konzerne ehrlicherweise auch. Diese Vorteile nutzten sie zu ihren Gunsten – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist das eigentliche Problem. Das Pro- (Lasse Petersdotter) blem bekommen wir nicht mit einer Übergewinnsteuer in den Griff, (Beifall Lars Harms [SSW]) denn wir müssen mehr machen, als nur auf den Effekt zu reagieren. Wir müssen die Probleme strukturell angehen. Deshalb ist das Kartellrecht einer der wichtigsten Mechanismen, das zu tun. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)